Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 48

vernünftiger, Sie würden sich dazu nicht äußern. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abge­ordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Herr Finanzminister, Sie haben hier großspurig verkündet, was Sie alles machen wol­len, wie Sie das Defizit abbauen wollen, wie Sie plötzlich zur Bankensteuer stehen, ob­wohl die Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen Ihnen etwas ganz anderes ausrich­ten, aber Sie haben mit keinem Wort erwähnt, wie das ablaufen soll. Das klingt alles so toll, was Sie hier sagen: Abbau der Defizite; Sie sagen aber nicht dazu, warum Sie die Verwaltungsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Gesundheitsreform nicht in Angriff nehmen, warum Sie die Vorschläge des Rechnungshofes, die seit Jahren auf dem Tisch liegen, nicht in eine Umsetzungsphase bringen wollen. All das sagen Sie nicht und reden dann von einer Bankenabgabe. – Ehrlich gesagt, Herr Finanzminister, es nimmt Sie niemand mehr ernst. Wenn man im Zuge des Bankengipfels Ihren Ge­sichtsausdruck gesehen hat, dann war vollkommen klar erkennbar, dass Sie gar nicht hinter dieser Sache stehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Das hat einen einzigen Grund: Sie wollen jetzt die Bevölkerung beruhigen, weil Sie wissen, dass in der Bevölkerung die Wogen hochgehen, wenn es um Bankendiskus­sionen geht. Das ist Ihr einziger Grund, Sie wollen beruhigen, Sie wollen Ihren Koali­tionspartner jetzt nicht weiter beunruhigen und Herrn Faymann so darstellen, als ob er keine Ahnung davon hätte; das wollen Sie alles nicht. In weiterer Folge wollen Sie die nächsten Wahlen abwarten, und es geht um nichts anderes als darum, dass nach der Wahl ein gewaltiges Belastungspaket auf die österreichische Bevölkerung zurollen wird, weil Sie nicht in der Lage sind, gewisse Dinge auf den Punkt zu bringen.

Wenn Sie jetzt anführen – Punkt 1 –, diese Bankensteuer darf nicht dazu führen, dass es eine Kreditklemme gibt, dann sagen Sie endlich dazu, wie Sie das bewerkstelligen wollen! Sie wollen nicht – Punkt 2 –, dass die Banken diese Bankensteuer auf die Kunden abwälzen, aber Sie sagen nicht dazu, wie Sie das bewerkstelligen beziehungs­weise überprüfen wollen. Sie wollen natürlich – Punkt 3 – die Banken weiterhin fit hal­ten. Ja, das machen Sie! Und all das braucht Zeit. Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe oder einen Arbeitskreis, denn: Wenn ich nicht mehr weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeits­kreis! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Nur zu Ihrer Erinnerung: Beim Bankenpaket, das hier vor eineinhalb Jahren – im Sep­tember 2008 – beschlossen wurde, hat es genau eine Woche gedauert, bis Sie in der Lage waren, ein 100-Milliarden-€-Paket zu schnüren. Jetzt sind Sie nicht in der Lage, in einer Woche klar zu definieren, wie diese Bankensteuer ausschauen soll, ohne dass sie den Konsumenten und damit die Klein- und Mittelbetriebe belastet. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Wissen Sie, warum Sie nicht definitiv hinter all Ihren Aussagen stehen, die Sie momen­tan tätigen? – Ihr Parteikollege Abgeordneter Mag. Ikrath lässt Ihnen über die „Spar­kassen Zeitung“ ausrichten, dass Sie an und für sich von dieser Materie keine Ahnung haben, Christoph Leitl von der Wirtschaftskammer sagt Ähnliches, und auch die Herren aus dem Raiffeisen-Vorstand sagen nichts anderes. Also im Grunde genommen geht es nur darum, dass Sie die Bevölkerung beruhigen wollen. Wenn Sie wirklich etwas für die österreichische Bevölkerung tun wollen, dann stärken Sie den Mittelstand! Stärken Sie die kleinen und mittleren Betriebe! (Beifall bei der FPÖ.)

Sorgen Sie dafür, dass eine Bankensteuer – oder wie immer Sie das dann nennen wol­len – nicht dazu führt, dass das auf den Kommerzkunden abgewälzt wird, auf den klei­nen und mittleren Betrieb! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Da bin ich dann schon gespannt, wie Sie das überprüfen wollen, das haben Sie nämlich nicht dazugesagt. Sie gehen nirgendwo ins Detail.