Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 49

Sie gehen nicht einmal so weit, dass Sie darüber nachdenken, welche anderen Mög­lichkeiten es in diesen Bereichen gäbe. Sie müssten nur nach Schweden schauen, wo es in den neunziger Jahren einen Banken-Notfall-Fonds gegeben hat, bei dem klarge­stellt wurde, dass Banken aufgrund ihrer Größe einen Notfall-Fonds einrichten und die­sen nachweisbar an die Wirtschaft mit zinsgünstigen Krediten weitergeben. Das hat dazu geführt, dass es relativ schnell gelungen ist, diese Bankenkrise zu überwinden. Nicht einmal dazu sind Sie bereit und in der Lage!

Wenn Sie heute für die österreichische Wirtschaft wirklich etwas tun wollen und auch den sozialen Frieden in unserem Land für die nächsten Jahre sicherstellen wollen, dann sind Sie gezwungen, jetzt endlich wirtschaftspolitisch umzudenken. Stützen Sie die Klein- und Mittelbetriebe! Machen Sie etwas!

Ich sage es allen Zuschauern hier, wenn Sie es in den letzten Jahren noch nicht begrif­fen haben: Die Einzigen, die sich für den österreichischen Mittelstand und die Klein- und Mittelbetriebe einsetzen – eine einzige Partei in diesem Hohen Haus –, das sind die Freiheitlichen. (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben die Möglichkeit, nächste Woche bei den Wirtschaftskammerwahlen auch dementsprechend zu wählen, indem Sie den Mit­telstand unterstützen. Dann haben Sie die Möglichkeit, hier auch klare Zeichen zu set­zen, damit diese Lügengeschichten, die Herr Wirtschaftskammerpräsident Leitl immer wieder von sich gibt, der bei jeder Gelegenheit umfällt, ein Ende haben. – Danke. (Bei­fall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Gla­wischnig-Piesczek zu Wort. – Bitte.

 

9.47.42

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Her­ren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich würde keinem einzigen Wirtschaftstreibenden empfehlen, sich in Wirtschaftsfragen auf die Kompe­tenz der Freiheitlichen Partei zu verlassen; das ist, glaube ich, ein sehr großes Risiko. Es zeugt auch von einem sehr schlechten Sinn für Humor – einem äußerst schlechten Sinn für Humor! –, wenn man sich heute hier mit einer Chuzpe hinstellt und sagt: Banken zur Kasse statt die breite Masse!, während man in Kärnten ein Milliardengrab zu verantworten hat. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Gaßner und Hagenhofer.)

Ein Milliardengrab – das ist mit der BAWAG überhaupt nicht zu vergleichen! Das ist von der Größenordnung wie der Mount Everest im Vergleich zum Wilhelminenberg, was Sie da angerichtet haben – über eine Milliarde Sondersteuer für alle Österreicherinnen und Österreicher aufgrund von Misswirtschaft der Kärntner Freiheitlichen! Das muss einmal gesagt sein. Sie sollten sich wirklich schämen für das, was Sie da angerichtet haben. Wenn Sie davon reden, es müssten die Konsequenzen gezogen werden, es müssten die Verantwortlichen zur Kasse gebeten werden, dann begeben Sie sich in dieses Bun­desland, sorgen Sie dafür, dass die Verantwortlichen zurücktreten – nämlich Dörfler, Scheuch und Co (Zwischenrufe bei der FPÖ) –, und machen Sie vor allem eines: legen Sie Ihre Parteifinanzen offen, bis auf den letzten Cent, ansonsten nehmen Sie das Wort „Steuerzahler/in“ nie wieder in den Mund, nie wieder! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wer ist Parteichef der Grünen in Kärnten?)

Wenn Sie versuchen, sich über den grünen Kärntner Landesparteichef lustig zu machen (Abg. Kickl: Der macht sich über sich selbst lustig! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt’s die Grünen in Kärnten überhaupt?) – das ist zumindest der Einzige, der in diesem Land etwas zur Aufklärung beträgt, weil alle anderen Parteien in diesem Sumpf stecken. Es ist tatsächlich ein Sumpf. Ich erinnere an ein mündliches Gutachten, das der ÖVP-Par-