Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 93

möchte ich schon ein paar Dinge zurechtrücken, die hier auseinanderlaufen: Ich meine, es muss sich ja schon einmal jemand Gedanken darüber machen, welche Fi­nanzverfassung wir in dieser Republik haben, bevor wir auf die Idee kommen, uns wechselseitig auszurichten: dort der Bund, da das Land und da die Gemeinden. – Der Herr Staatssekretär hat es ja meines Erachtens zu Recht angedeutet und auch versucht.

Es ist doch so in diesem Land, dass die Einnahmenkompetenz im Wesentlichen – das mag man jetzt sehen, wie man will – beim Bund liegt, auch wenn wir eine Kommunal­abgabe und eine Grundsteuer haben. Diese machen das Kraut nicht überall fett, und man könnte sich im Übrigen ja auch noch überlegen, ob wir sie nicht jeweils intelligen­ter ausgestalten – aber grundsätzlich liegt sie beim Bund.

Am Besten sind überhaupt die Ländervertreter: Wir müssen immer die Ländervertreter berücksichtigen, wenn wir hier über Reformen reden, denn dort sitzt die gesammelte Blockadehaltung. Was die Landeshauptleute aufführen, ist in Beton gegossen, und zwar stehen sie einfach quer und betonieren quer zur Richtung in fast jeder Frage. Schauen wir uns das bei den Österreich-Gesprächen an!

Aber wenn es schon so ist, dass der Bund die Verantwortung für die Einnahmen über­nehmen muss, dann ist es ja wohl auch so, dass man, wenn man die Gemeinden an­schaut, zwei Sachen betrachten muss: Wie wirtschaften diese, und was steht Ihnen so­zusagen aufgrund der Aufgaben, die ihnen ja auch der Bund zuteilt, zu?

Da muss man zweiteilen: Betreffend die erste Frage sind die ganzen „Sünden-Gemein­den“ erwähnt worden, das ist ja die Spezialität von Kollegem Grosz, er hat sie aufge­zählt. – An der Stelle sei gesagt: Recht hat er! – Aber lassen wir das, weil den steiri­schen Kanon kennen wir ja: Hartberg, Trieben und so weiter; es sind gar nicht so wenige. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Man würde sich schon etwas sparen, wenn dort gescheit gearbeitet und nicht speku­liert und irgendein Ausgabenwahnsinn betrieben würde, aber das Grundproblem, wenn wir die Polemik beiseite lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Grosz) – jetzt müs­sen Sie wieder still sein, Herr Kollege Grosz –, bleibt doch ein anderes, nämlich dass die Gemeinden immer mehr Aufgaben zugeteilt bekommen, aber letztlich an der Ein­nahmensituation selbst kaum etwas verändern können.

Jetzt haben wir ja nicht nur die Wirtschaftskrise, die die Einnahmen zurückgehen lässt, wir haben generell einen Trend, dass die Steuer- und Abgabenquote gemessen am BIP zurückgeht. Gleichzeitig wachsen aber die Sozialaufgaben gerade im Pflege- und Gesundheitsbereich. – Die Schere geht auseinander! Selbst wenn die Gemeinden opti­mal wirtschaften würden, ist es doch so, dass sie sich zwangsläufig in einem Dilemma wiederfinden.

Jetzt könnten wir alle auf die Gemeinden hinzeigen. – Das wird aber nicht viel helfen, und die Gemeinden können sich nicht einmal wehren, also muss man, was Effizienz­steigerung betrifft, schauen, wo man ansetzen kann: sicherlich bei den Gemeinden, meines Erachtens vor allem bei den Ländern, drittens bei den Länderkooperationen – Stichwort: zwei Spitäler, die nur durch einen Landes-Grenzfluss getrennt sind. Es gibt ja mittlerweile schon mehr als ein Beispiel dafür (Abg. Pendl: Viele Beispiele!), wo um Hunderte Millionen Spitäler mit sogar noch den gleichen Schwerpunkten – das versteht überhaupt kein Mensch mehr! – hochgezogen werden, weil sie in Konkurrenz sind. Der Herr Staatssekretär weiß das ja. Sie waren damals auch beteiligt, nicht?

Ein Hartberger soll ja nicht in Oberwart auf die Welt kommen und ein Oberwarter soll nicht in Hartberg auf die Welt kommen, obwohl die Städte wechselseitig eigentlich schon fast mit dem Fahrrad erreichbar sind: So kann es eben nicht weitergehen! (Zwi-