Wir wissen auch, dass die Steuerzahler in unserem Land im Wesentlichen die Lohnabhängigen und die kleinen Unternehmen sind. Daher sind wir gefordert, über ein Kommunalpaket genau diese Gruppen zu stärken, weil diese dann eigentlich auch die Garantie dafür wären, dass das, was wir aus dem Bankenpaket nicht mehr zurückbekommen, ersetzt werden kann.
Meine Damen und Herren! Es ist in dieser Frage nicht fünf vor zwölf; es ist zwölf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kopf: Das stimmt! – Abg. Pendl: Deshalb habe ich ja gesagt „richtungsweisend“!)
11.57
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. – Bitte. Herr Abgeordneter, welche Redezeit darf ich für Sie einstellen? Wollen Sie eine Richtzeit? (Abg. Linder – auf dem Weg zum Rednerpult –: 5 Minuten!) – Bitte.
11.57
Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Was das Thema Änderung des Finanzausgleiches 2008 betrifft, glaube ich, dass es für uns in den Gemeinden ein bewährtes Prinzip gibt, nach dem die meisten Gemeinden und vor allem die meisten Bürgermeister vorgehen: dass man grundsätzlich einmal nach dem Verursacherprinzip handeln sollte. – Und wenn ich zurückdenke, dass das Ganze ein Versäumnis der EU-Verhandlungen 1995 ist, glaube ich wirklich, dass sich der Bund mit mehr als 25 Prozent beteiligen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)
Das Zweite, was ich für uns Gemeinden und für uns Bürgermeister reklamiere, ist, dass wir Handschlagqualität haben. Und wenn der Vorgänger des Herrn Finanzministers 25 Prozent vereinbart hat, so, glaube ich, sollten wir heute nicht darüber diskutieren, ob die Summe 7,5 Millionen € oder 11 Millionen € beträgt: Wenn ich 25 Prozent vereinbare, dann habe ich dazu zu stehen und habe das einzuhalten! – Und ich glaube, lieber Herr Robert Hink, Generalsekretär des Gemeindebundes, der uns von den Zuschauerrängen aus beobachtet, wir wissen ganz genau, dass es erst auf Druck des Gemeindebundes und auf Druck der Gemeinden möglich war, den Finanzminister dazu zu bewegen, dass er das Versprechen seines Vorgängers einhält.
Wenn man dann noch weiß, dass er diese 11 Millionen € über die Körperschaftsteuer zurückbekommt, glaube ich, ist es sehr vermessen, von einem Geschenk an die Gemeinden zu reden, insbesondere da wir wissen, dass es den Gemeinden finanziell sehr schlecht geht. Ihnen geht es aber nicht deswegen schlecht, weil sie das selbst verursacht haben, sondern weil sie mit Kosten zugedeckt werden (Beifall bei der FPÖ) – und das in Zeiten, in denen alle Experten bestätigen, dass Gelder, die die Gemeinden investieren, den kleinen und mittleren Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, dort investiert werden und der regionalen Wirtschaft vor Ort zugute kommen.
Deshalb, so meine ich, sehr geehrter Herr Finanzminister, sehr geehrter Herr Staatssekretär, wäre es höchst an der Zeit, dass wir für die Gemeinden ein Konjunkturpaket schnüren, um es so den Gemeinden zu ermöglichen, die Arbeit für ihre Bürger zu tun und auch die lokale Wirtschaft vor Ort zu unterstützen, der lokalen Wirtschaft zu helfen.
Ich fordere Sie auf: Nützen Sie die Möglichkeit, über die Gemeinden der Wirtschaft zu helfen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
12.00
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.
12.00
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Neben der Begründung des Abstimmungsverhaltens der grünen Fraktion
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