Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 91

anderen und wieder zurück gespielt. Ein ordentlicher Finanzausgleich heißt für mich auch, dass Aufgaben- und Verwaltungsreform mitverhandelt und mit beschlossen wer­den.

Es geht darum, den Menschen in den Regionen attraktive Lebensräume zur Verfügung zu stellen. Und das, meine Damen und Herren, ist wohl eine Aufgabe, die wir alle in der Politik gemeinsam werden bewältigen müssen, wenn wir den Menschen in Öster­reich ein gutes und lebenswertes Leben gestalten wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

11.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bit­te. (Abg. Pendl: Der Erwin Kaipel wird jetzt richtungsweisend zu uns sprechen!)

 

11.53.58

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Den Gemeinden wurde zur Zeit der Beitrittsverhandlungen erklärt, dass die österreichische Getränkesteuer erhalten bleiben kann. Heute wissen wir, dass die Gemeinden 45 Millionen € an den Handel rückzuerstatten haben. Der heutige Be­schluss soll es ermöglichen, dass sich der Bund an diesen Zahlungen mit mehr als 60 Millionen € beteiligt. – Allerdings ist das kein Geschenk des Bundes, das ist lediglich ein Refundieren einer Annahme, die der Bund aus diesem Titel ohnedies hatte.

Trotzdem ist dies ein wichtiger Beschluss, weil es den Gemeinden tatsächlich nicht gut geht – viele Vorredner haben darauf hingewiesen. Wir wissen, dass es bereits 600 Ge­meinden gibt, die nicht ausgeglichen bilanzieren können. Was am Ende dieses Jahres sein wird, wissen wir nicht, aber die Situation wird wesentlich dramatischer sein. Daher ist es unerträglich, dass Bundes- und Landespolitiker immer wieder versuchen, sich auf Kosten der Gemeinden zu profilieren. Das war in der Frage der Getränkesteuer so; die­se hat eben auch aus ideologischen Gründen weg müssen. – Es hat einen Ersatz dafür gegeben, für die Gemeinden bedeutet der Ersatz aber weniger Geld.

Ähnliches ist mit der Gewerbesteuer geschehen. Daraus ist die Kommunalsteuer ge­worden – mit dem Ergebnis, dass es für die Gemeinden weniger Einnahmen gibt.

Wir kennen auch die laufenden Diskussionen zum Thema Lohnnebenkosten. Diese sind zweifellos hoch, und es wäre gut, wenn wir die Arbeiter entlasten könnten, aber wenn es zur Umsetzung der Ergebnisse dieser Diskussionen kommt, dann werden wieder die Gemeinden draufzahlen, weil dann als Erstes wieder die Kommunalsteuer zur Dis­kussion stehen wird.

Auch in der Frage der Gewerbesteuer melden sich permanent Bundes- und Landespo­litiker zu Wort und sagen: Da darf nichts passieren!, obwohl wir wissen, dass wir im Europavergleich mit Abstand Schlusslicht sind. – Es ist leicht, als Bundes- oder Lan­despolitiker über Gemeindeeinnahmen zu reden!

Wir werden in absehbarer Zeit aber auch erleben, dass wir in eine Hochzinsphase kommen. Viele Zukunftsentwicklungen in den Gemeinden sind fremdfinanziert, und es ist durchaus vorstellbar, dass in den nächsten Jahren die Zinssituation in Richtung Zweistelligkeit geht. Wenn das kommt, dann dürfen wir uns heute schon ausmalen, was das bedeutet.

Die Gemeinden werden jedenfalls ihrem Auftrag als ursprünglich größter Investor nicht mehr nachkommen können, und diese Tatsache allein wird die Spirale weiter nach unten treiben. – Daher denke ich Folgendes: Wir haben uns ein Bankenpaket geleistet, deswegen wäre es gut, richtig und höchst an der Zeit, dass wir uns auch ein Kommu­nalpaket leisten. Das gäbe die Möglichkeit, dass wir die regionalen Unternehmen und die regionale Beschäftigung unterstützen.