Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 90

nern, dass die Getränkesteuer eine Steuer war, die von den Klein- und Mittelbetrieben des Handels als sehr ungerecht betrachtet wurde, und zwar deswegen, weil sehr viele Großbetriebe Abschläge bis zu 60, 70 Prozent von den Gemeinden erhalten haben, weil die Getränkesteuer eine Steuer war, mit der das Konsumieren in der Gemeinde besteuert wurde und die daher zulasten der Klein- und Mittelbetriebe gegangen ist.

Daher bin ich froh darüber, dass diese Steuer weggefallen ist, und ich bin auch sehr froh, dass die letzte Steuerreform, jene des Jahres 2009, zugunsten der Klein- und Mit­telbetriebe gelaufen ist und damit der Mittelstand gestärkt wurde.

Unterstützen möchte ich natürlich alle Vertreter der Gemeinden, die auf die äußerst schwierige Situation der Gemeinden hingewiesen haben. Ich möchte aber hinzufügen, dass sich alle Bewohner der Regionen wünschen, dass die Städte im kulturellen Be­reich ein breites Angebot haben, und ich möchte darauf hinweisen, dass auch die Städte vermehrte Aufgaben im Sozialbereich haben und insbesondere in der Frage der Sicherheit vom Bund oft alleingelassen werden.

Daher möchte ich die Gelegenheit wahrnehmen, Herr Staatssekretär, darauf hinzuwei­sen, dass in den Zentralräumen viele Polizistinnen und Polizisten fehlen, in manchen Städten gegenüber dem Jahr 2000 um ein Drittel weniger Polizistinnen und Polizisten tätig sind und die verbliebenen noch mehr Aufgaben haben als vorher. Daher ist da ein Umdenken auch vom Bund vor dem Bundesfinanzausgleich notwendig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

11.51

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.

 

11.51.24

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gartlehner hat bereits auf die historische Ent­wicklung der Causa Getränkesteuer hingewiesen. Tatsache ist, dass wir mit dieser Ge­setzesänderung heute den Gemeinden eine Bedarfszuweisung von 11,47 Millionen € zur Verfügung stellen – eine Maßnahme, die ja von allen Fraktionen dieses Hauses mitgetragen wird.

Viele Vorredner und Vorrednerinnen haben bereits auf die prekäre finanzielle Situation der Kommunen hingewiesen. Ich darf in diesem Zusammenhang aber vor allem noch einmal auf die aktive Rolle der Städte hinweisen. Die Städte sind Motor der Regionen, und viele kleine Gemeinden profitieren zweifellos von den städtischen Angeboten im Nahbereich.

Zugleich sind wir aber auch gefordert, gemeinsam die Lebensräume für die Menschen attraktiver zu gestalten. Die Steiermark mit Landeshauptmann Voves geht hier mit Regionext einen vorbildhaften Weg, nämlich jenen der Bündelung von entwicklungspo­litischen Aktivitäten, um so für die Menschen in diesen Regionen die Angebote in so­zialer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht zu sichern beziehungsweise zu verbes­sern. – Dies bedeutet aber eine Aufgaben- und Verwaltungsreform auch innerhalb der Regionen, um durch mehr Effizienz mehr Angebote für die Menschen und die Wirt­schaft bieten zu können.

Meine Damen und Herren, gerade die Tourismus- und Freizeitwirtschaft ist ein Bereich, wo eine gute regionale Infrastruktur von größter Bedeutung ist. Ich appelliere aber in diesem Zusammenhang eben an alle Verhandlungspartner- und ‑partnerinnen des Fi­nanzausgleichs, beim nächsten Finanzausgleich auch die notwendigen Aufgaben- und Verwaltungsreformen – und zwar qualitativ und quantitativ – mit zu beschließen, denn wenn wir im Nachhinein über Reformen reden und der Finanzausgleich nicht gegeben ist, sehen wir, dass sich das immer wieder spießt: Dann wird der Ball von einem zum