Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 89

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Ich schildere Ihnen anhand eines Beispiels aus dem Land Vorarlberg, wie das dort „wunderbar“ – unter Anführungszeichen – funktioniert. Und zwar: Das Land gibt immer mehr Aufgaben an die Gemeinden ab. Das Land hat aber ganz „vergessen“, auch die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Da müssen die Gemeinden schauen, woher sie diese bekommen. Dafür kann der Herr Landeshauptmann als Landesfinanz­referent ein ausgeglichenes Budget präsentieren. Die Gemeinden aber kommen zu kurz, die stehen kurz vor der Pleite. – So, meine Damen und Herren, kann es nicht sein.

Ich möchte auch anmerken, dass die Gemeinden immer mehr zu Almosenempfängern degradiert werden, zu Almosenempfängern des Landes und des Bundes, die – mit immer mehr zu erledigenden Aufgaben – auf den Goodwill des Landeshauptmannes oder der Bundesregierung angewiesen sind. – Meine Damen und Herren, hier läuft et­was falsch!

Ich möchte Ihnen auch anhand eines Beispiels aus meiner Heimatgemeinde Hörbranz, der Marktgemeinde Hörbranz mit 6 400 und einigen Einwohnern, skizzieren, was man als Gemeinde alles falsch machen kann.

Wir haben dort einen Bürgermeister, der vor etwas mehr als fünf Jahren das Bürger­meisteramt von seinem Schwiegervater geerbt hat, nachdem er zwei Firmen in den Sand gesetzt hat. Und jetzt sind wir trotz der starken Finanzkraft, die wir als Gemeinde einst hatten, trotz Superbudgets vorheriger Bürgermeister und trotz der Mittel, die diese für schlechte Zeiten angehäuft haben, mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo die Marktgemeinde Hörbranz nur noch 500 000 € an Kapital zur Verfügung hat. Das heißt, wir haben noch ein Sparbuch mit 500 000 € – das entspricht eineinhalb Einfamilienhäu­sern.

Meine Damen und Herren! Hier wurde Misswirtschaft betrieben! Hier muss etwas ge­schehen, und hier muss man auch sicherstellen, dass das nicht mehr passiert.

Wir vom BZÖ fordern deshalb auch die Bundesregierung auf, diesen abgestuften Be­völkerungsschlüssel – er wurde schon mehrfach angesprochen – abzuschaffen. Ein diesbezüglicher Entschließungsantrag liegt vor, meine Damen und Herren. Ich kann Sie nur auffordern, hier zuzustimmen. Dieses Relikt aus einer Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg hat ausgedient. Es ist nicht mehr zeitgemäß. Und es muss hier auch klargestellt sein, dass jeder Einwohner gleich viel wert ist, egal, aus welcher Ge­meinde er stammt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen auch darauf achten, dass zum Beispiel kleine Gemeinden mittlerweile einen sehr hohen Spitalsbeitrag bezahlen. Während also früher die Situation so war, dass große Gemeinden große Belastungen durch Spitalsbau und Infrastruktur zu tra­gen hatten, die der ganzen Region zugute gekommen sind, zahlen heute auch all die Gemeinden in der Region mit. – Das muss auch einmal aufgezeigt werden, und hier muss gehandelt werden.

Ich kann die Bundesregierung nur auffordern und den Appell an sie richten: Stellen Sie die Finanzierung der Gemeinden, und speziell der kleinen Gemeinden, durch einen ge­rechten Finanzausgleich sicher! Unsere Unterstützung dafür haben Sie. – Danke. (Bei­fall beim BZÖ.)

11.49


Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bit­te.

 


11.49.09

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte daran erin-


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