Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 88

Zweiter Punkt: Natürlich trifft es auch die Gemeinden, wenn die Einnahmen in einem solchen Ausmaß zurückgehen.

2009 haben wir uns, beginnend mit September 2008, sehr eingehend mit der Situation der Banken beschäftigt. Das war ein Problem. Aber das größere Problem ist jetzt das, was uns auf europäischer Ebene, hier im Hohen Haus, in den Landtagen und auf Ge­meindeebene beschäftigt, nämlich dass aus dieser Krise der Banken jetzt zunehmend eine Krise einzelner Staaten, einzelner Bundesländer und einzelner Gemeinden wird. Denken Sie an Griechenland, an Kärnten, an Fohnsdorf – um für jede Ebene nur ein Beispiel zu nennen. Und vor diesem Hintergrund müssen wir, bevor wir wieder über neue Einnahmen reden, auch darüber nachdenken, ob auf der Ausgabenseite jede Ge­bietskörperschaft tatsächlich das leistet, was notwendig ist.

Jetzt beginne ich einmal bei den Gemeinden: Wie kommen Bundesbedienstete dazu, dass sie die Pensionsreform mitgemacht haben, jetzt ein Pensionsantrittsalter von 65 haben, aber zum Beispiel bei einer stark verschuldeten Gemeinde – ein Gemeinderat dieser stark verschuldeten Gemeinde hat gerade vorhin hier gesprochen, es handelt sich um die Landeshauptstadt Graz – das Gemeindebedienstetenrecht, was die Ge­meindebeamten betrifft, nach wie vor ein Pensionsantrittsalter von 61 vorsieht? Allein dieses Nichtnachvollziehen einer Reform, die wir im Bund längst umgesetzt haben, ver­ursacht der Landeshauptstadt Graz mehr als 30 Millionen € an Kosten. (Abg. Mag. Kog­ler: In welchem Zeitraum?) – 2047. Die Rechnung ist immer bis 2047.

Oder, wenn ich an das Bundesland Kärnten denke – gestern hatten wir wieder eine Sit­zung unserer berühmten Konsolidierungsrunde –: Bis heute kein Beschluss, was auch wiederum das Beamtendienstrecht betrifft! Das bedeutet für das Bundesland Kärnten 199 Millionen € an Kosten. Die Vorlage der Landesregierung, die es gibt, sieht wieder keine Durchrechnung auf 40 Jahre vor, sondern nur auf 15 Jahre! Das ist wieder nur die Hälfte der Einsparungsmöglichkeit!

Bevor man also das große Lamento anstimmt, bitte ich, auch an die eigenen Hausauf­gaben zu denken.

Gefährlich sind immer auch Wahlzeiten. Beispiel: Oberösterreich – Gemeinderatswah­len. Ich habe großes Verständnis dafür, dass man sagt: In der vorschulischen Kinder­betreuung muss etwas geschehen, daher der Kindergarten gratis. Aber muss der Mit­tagstisch für alle Kinder, die im Kindergarten sind, gratis sein (Abg. Jakob Auer: Ist er auch nicht! Ist er nicht!), wie in Linz?

Nun: Wie in Linz! Ich rede, so wie von Graz, wo es einen ÖVP-Bürgermeister gibt, in diesem Fall von Linz, wo ein SPÖ-Bürgermeister im Amt ist. – Wir müssen aufhören, hier alles zu verteidigen, wenn es den eigenen Bereich betrifft! Diese Dinge gehören geändert, bevor wir immer fordern: Bund, zahle!

Das wollte ich hier sagen – denn bei diesen 11 Millionen zahlt es sich nicht aus, dass ich lange darüber rede. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

11.45

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

11.45.32

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Hier wird immer von einer Regie­rungsvorlage und von einer Lösung gesprochen. Ich glaube, die Getränkesteuerersatz-Regierungsvorlage – so will ich das einmal nennen – ist vielleicht nicht ein Tropfen auf dem heißen Stein, sondern zwei Tropfen, aber mehr auch schon nicht. Denn: Immer mehr Gemeinden bekommen mehr Aufgaben aufgeladen und haben dabei immer we­niger Geld. Das ist einfach eine Tatsache.