Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 87

meinde. Nun, diese Durchschnittszahlen haben immer eine gewisse Problematik, aber man soll sich dabei nur der Größenordnung bewusst sein.

Sozialhilfe, Landesumlagen, Krankenanstaltenumlagen, all das macht es nicht mehr möglich, die Budgets der Gemeinden sorgfältig zu erstellen beziehungsweise einzu­halten. Nicht zufällig verabschieden der Gemeindebund und der Städtebund Resolutio­nen.

Und jetzt zur aktuellen Situation: Wenn wir schon einen Finanzminister haben, der es nicht einmal zustande bringt – weil er dazu nicht willens ist –, rechtzeitig ein Budget für das Jahr 2011 oder 2012 zu erstellen, wie soll dieser dann einen Finanzausgleich 2013 in Angriff nehmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Vielleicht rechnet der Finanzminister aber auch damit, im Jahr 2013 dafür gar nicht mehr verantwortlich zu sein.

Unter meinen Vorrednern waren viele Kommunalpolitiker, so etwa auch Frau Abgeord­nete Schittenhelm, die sich gerade zum Ausgang begeben wollte, aber jetzt hier bleibt. Sie hat den Herrn Finanzminister gelobt ob seiner Weitsicht und seiner Großzügigkeit, dass er das jetzt möglich gemacht hat. Was mir allerdings abgegangen ist – und damit zu einem Thema, das jetzt speziell Niederösterreich betrifft –, das war das Lob für den Finanzreferenten in Niederösterreich, Herrn Landesrat Sobotka, der ja Ihrer Partei an­gehört. Das ist bei Ihren Ausführungen ein wenig ausgeblieben.

Was wir in letzter Zeit nämlich darüber lesen dürfen beziehungsweise müssen, was da an Geldern verschleudert wird: 1 Milliarde € Wohnbauförderung, 800 Millionen € über eine dubiose Bank, an der das Land beteiligt ist, dann noch 70 Millionen € Zuschuss an Eigenkapital in diese Bank und dann noch ein Strafzins von 40 Millionen €! –, ange­sichts dieser Gelder, die da hinausgehen, muss ich sagen: Wenn diese Gelder nicht von der ÖVP in Niederösterreich verspielt worden wären, könnten die Gemeinden ein bisschen mehr zum Leben haben und müssten nicht vom Land abgezockt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde es schon interessant, dass sich das Land Niederösterreich einer Investment­bank in Irland, in Dublin bedient. Die hat sogar noch den schönen Namen: „Augustus Funding Limited“. – Nun, Augustus, der erste Nachfolger des römischen Kaisers Cäsar, hat sich diesen Namen als Ehrentitel zugelegt, wahrscheinlich nicht aus Zufall, viel­leicht auch als Kniefall vor dem ersten niederösterreichischen Landeskaiser Erwin Pröll (Beifall bei der FPÖ), in dessen Schatten diese Misswirtschaft gedeihen konnte und gedeihen kann und wo es keine Anstalten gibt, das auch nur in Ansätzen abzustellen. Auch ein Beispiel, wo die Finanzmarktaufsicht versagt hat! (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nun gelangt Herr Staatssekretär Dr. Lopatka zu Wort. – Bitte.

 

11.41.51

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da jetzt von den Rednern sehr viel auf die Gemeinden Bezug genommen worden ist, möchte ich als Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen schon auch auf die Situation des Bundes Bezug nehmen, denn diese Situation dürfen wir nicht ganz außer Acht lassen, wenn es darum geht, vom Bund immer zu fordern: Bund, zahle!

Wir haben natürlich auch die Krise massiv zu spüren bekommen und seit 2008 bei den Einnahmen ein Minus von 13 Milliarden € zu verzeichnen. Das ist schon etwas, was wir zu bewältigen haben. – Erster Punkt.