Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 110

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um die persönliche körperliche Sicherheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann lade ich Sie ein, dass wir gemeinsam eine Lösung finden, damit die Kolleginnen und Kollegen auch nach Dienstschluss unbeschadet von ihrem Dienst, der eh schwer genug ist, nach Hause gehen können. Um das würde ich Sie wirklich bitten! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

13.06


13.06.20

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schlie­ße daher die Debatte.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 608 der Beilagen.

Hiezu liegen Verlangen auf getrennte Abstimmung des Abgeordneten Mag. Steinhau­ser sowie des Abgeordneten Scheibner vor.

Ich werde daher zunächst über die von den erwähnten Verlangen betroffenen Teile und anschließend über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.

Wir gelangen zur getrennten Abstimmung über Artikel I Z 8 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur getrennten Abstimmung über Artikel I Z 11 bis 14 des Ge­setzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer hiefür seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist ein­stimmig angenommen.

Damit kommen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel II Z 2 des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichts.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zei­chen. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 608 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 81.)

13.08.553. Punkt

Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungs­hofes über das Ergebnis seiner Erhebung der durchschnittlichen Einkommen so-


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