Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 121

wird. Und das, was Sie machen, ist, in einer Leidenschaftslosigkeit, wie sie ärger nicht sein kann, Verteilungsgerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, wenn Sie in die Parlaments­garderobe gehen, irgendwo abzugeben und sich nicht mehr dafür zu interessieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr Lohn wird es sein, dass Sie genauso wie viele ande­ren sozialdemokratischen Parteien in Europa bald in der Bedeutungslosigkeit versin­ken. Wiederschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

13.49

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Mi­nuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

 

13.49.29

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Leider, leider muss ich Kollegem Vilimsky in der Sache recht geben.

Diese Leidenschaftslosigkeit, mit der Sie diesen Rechnungshofbericht diskutieren, und der Umstand, dass Sie, ohne mit der Wimper zu zucken – das betrifft nicht jetzt im Be­sonderen den Kollegen Kräuter –, zur Kenntnis nehmen, dass hier teilweise unfähige Spitzenmanager auf Kosten der Republik über Jahre wirtschaften und noch dazu dann am Ende, wenn sie Gott sei Dank verabschiedet werden – manchmal muss man sie ja bei der Tür hinaustragen, weil sie sich an dem Geld anhalten –, mit einer Selbstver­ständlichkeit Abfertigungen kassieren und auch erhalten, obwohl sie erwiesenermaßen unfähig waren, das ist nicht zum Aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Vilimsky, wir diskutieren nicht nur über bestimmte Betriebe, sondern wenn schon, dann alle staatsnahen Betriebe, wenn schon, dann nicht nur über das Jahr 2008, obwohl der Rechnungshofbericht uns in erster Linie dafür Anlass gibt, sondern selbst­verständlich auch über vorangegangene Jahre und Unfähigkeiten beziehungsweise Zustände in bestimmten staatlichen oder staatsnahen Betrieben wie etwa Seibersdorf, wo der Herr Präsident, der jetzt oben sitzt, sich auch hingestellt und gesagt hat: Mir steht es zu, dass ich meine Abfertigung kassiere!, und das (Abg. Vilimsky: Er hat ver­zichtet! Verzichtet hat er!), obwohl er mit anderen mitverantwortlich dafür war, dass dieser Betrieb, nämlich Seibersdorf, durch die ganze Burschenschafterpartie ins Ab­seits und fast in den Ruin geführt wurde. So schaut es nämlich aus, wenn wir einen umfassenden Bericht machen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das, was mir am Anfang, als die Kollegin Lapp gesprochen hat, schon etwas ins Auge gestochen ist: diese Leidenschaftslosigkeit beziehungsweise auch der Ver­such, zu verteidigen, dort, wo es meiner Ansicht nach nichts zu verteidigen gibt. Es stimmt schon, Sie haben schon recht, in der Privatwirtschaft ist die Spreizung zwischen den Einkommen der normalsterblichen Beschäftigten und der der Spitzenmanager grö­ßer. Nur: Das Zwei-, Drei-, Vier-, Fünf- oder Sechsfache ist es auch im Bereich der staatsnahen Betriebe nicht.

Ich sage Ihnen, das Post-Management, die Geschäftsführer, die Vorstände der Post bekommen 500 000 €, und zwar auch deshalb, weil sie es geschafft haben, einen Kol­lektivvertrag auszuhandeln, der die Briefträger mit 1 300 € brutto abspeist. Ich betone: 1 300 € brutto! Das ist weniger, als die Briefträger in den vergangenen Jahrzehnten er­halten haben, obwohl die Arbeit für die neuen und jungen Briefträger mehr geworden ist. 1 300 € brutto erhält ein Briefträger; das sind 1 000 € netto. 1 300 € brutto, das macht im Jahr nicht mehr als 15 000 € aus, tut mir leid, oder sind es 16 000 oder 17 000, wenn man es mal vierzehn rechnet. Und jetzt rechnen Sie sich das Wieviel­fache davon aus, das der Vorstand der Post AG erhält!

Ich könnte Ihnen noch andere Beispiele sagen, wie etwa das des leider noch nicht an­gesprochenen Geschäftsführers der ÖBB-Dienstleistungs GesmbH. Das ist eine Ein-