Wissen Sie, Ihre Gründungsväter haben gekämpft für Verteilungsgerechtigkeit! Und Ihre Gründungsväter haben dafür gekämpft, dass denen, die zu viel und unanständig zu viel haben, das weggenommen wird und in Richtung der kleinen Leute, der Arbeiter und Angestellten umverteilt wird. Ihnen ist das heute alles wurscht! Ich nehme das auch zur Kenntnis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.)
Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie kommen und da versuchen, über Vermögenssteuer ein bisserl theoretischen Klassenkampf zu spielen, nimmt Ihnen das niemand mehr ab! Und deswegen sind Sie in der Wählergunst auch im freien Fall nach unten. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist in Ordnung, wenn Sie auf die Schwarzen hinhauen und darauf, was diese verdienen. Schauen Sie einmal in den eigenen Reihen nach! Schauen Sie einmal beispielsweise den Herrn Ruttenstorfer an! Meines Wissens ist ja die Republik durchaus an der OMV beteiligt. Ehemaliger Staatssekretär der SPÖ, er ist sogar als Bundesparteiobmann gehandelt worden, kurz bevor man sich auf den Herrn Faymann verständigt hat. Wegen Insider-Handels ist er dann angeklagt worden. Legen wir einmal offen, was der Herr Ruttenstorfer verdient!
Ich bin der Meinung, dass überall dort, wo Steuergeld drinnen ist, Transparenz und Nachvollziehbarkeit und vor allem Gerechtigkeit gegenüber den Steuerzahlern zu herrschen hat. Es kann doch nicht sein, dass ein Manager der ÖVP in höchster Verantwortung 800 000 € im Jahr erhält, nebenbei noch Millionen verspekuliert und seiner Frau Geschäfte zukommen lässt! Die 800 000 € sind das „Nackerte“ – entschuldigen Sie diesen hemdsärmeligen Begriff –, da kommen die Spesentöpfe dazu, da kommt das Dienstauto dazu, plus, plus, plus!
Das ist ein System der Unanständigkeit, das irgendwie bereinigt gehört. Und da erwarte ich mir die Leidenschaft eines jeden Volksvertreters, zu sagen: Ja, wir sind bereit, Steuergelder dort, wo sie verwendet werden, fair, transparent und nachvollziehbar zu gestalten! – Das passiert aber nicht!
Schauen Sie, was der Bundespräsident verdient: ungefähr 23 000 € im Monat, meiner Erinnerung nach. Wenn man das in richtiges Geld umrechnet, als das Geld noch etwas wert war, nämlich in Schilling, so sind das weit jenseits der 300 000 Schilling. Das sind 4 Millionen Schilling im Jahr. Ich sage, das ist in Ordnung, der oberste Repräsentant der Republik Österreich soll auch gut verdienen, weil damit viel an Verantwortung und auch viel an Arbeit verbunden ist.
Nur: Wenn ich mir anschaue, dass etwa im Bankenbereich – und da ist auch Steuergeld drinnen, da sind 15 Milliarden € an Steuergeld drinnen! – die obersten Bankbosse das 20- und 25-Fache verdienen, so wage ich zu behaupten: Es gibt niemanden in Österreich, der dieses Geld wert ist! Es gibt niemanden in Österreich, der wie Herr Treichl in der besten Zeit als bestverdienender Manager der Republik über 7 Millionen € im Jahr verdient. Das ist eine derartige Phantasiesumme, von der man sagen muss: Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Steuerzahler drinnen ist – und der Steuerzahler ist in der Erste Group Bank mit über 2 Milliarden € drinnen –, hat die Politik auch die Verantwortung, diese obersten Gehälter in eine Bundesbezügepyramide einzugliedern. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber das alles scheint Sie nicht zu interessieren! Und das ist der Vorwurf, den ich parteipolitisch an Sie als Sozialdemokraten richte. Uns kann es freuen, weil wir heute da für uns postulieren, soziale Verantwortung und Verteilungsgerechtigkeit in Österreich herbeizuführen, und zwar mit Erfolg und mit Rückendeckung des Wählers.
Ich sage Ihnen: Es wird so weitergehen, dass sich die Menschen uns Freiheitlichen zuwenden, weil die Politik, die wir betreiben, in der Bevölkerung als ehrlich anerkannt
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