Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 124

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.00.37

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ebenfalls – wie meine Vorrednerinnen, die Kolleginnen Schwentner, Höllerer und Lapp – mit der Gen­derproblematik beschäftigen und diese thematisieren, weil ich hier einen ganz dringen­den Handlungsbedarf sehe.

Auch ich finde es, wie schon angemerkt wurde, bedauerlich, dass die Unternehmungen der ÖBB im Gegensatz zu über 390 Unternehmungen als Einzige nicht in der Lage waren, geschlechtsspezifisch differenzierte Daten dem Rechnungshof zu übermitteln. Ich denke, diese Zustände sind Nachwirkungen der Ära des ehemaligen Generaldirek­tors Huber und gehören beseitigt.

Bei den Aufsichtsräten – das wurde auch schon gesagt – beträgt der Frauenanteil im Durchschnitt beschämende 16,1 Prozent. Da haben die Universitäten mit halbwegs ak­zeptablen 42 Prozent dazu beigetragen, dass der Durchschnitt erhöht wird. Aus Sicht der Genderproblematik ist die geschlechtsspezifische Zusammensetzung viel katastro­phaler bei den Vorständen beziehungsweise bei der Geschäftsführung. Wir haben 2008 im Durchschnitt einen Anteil von 11,6 Prozent. Jetzt muss man wissen, die Universitä­ten haben viel zu geringe 27 Prozent, aber im Bereich der Elektrizitäts- und Wärmewirt­schaft waren von 80 Vorständen 78 männlich und 2 weiblich, das sind 2,5 Prozent.

Ein Sittenbild bezüglich der Einkommen stellen auch die Unternehmungen aus der E-Wirtschaft dar: Von den vier Vorständen sind drei Männer und nur eine Frau, und das Fraueneinkommen ist um 40 Prozent geringer als das der Männer. Ähnlich ist das Schicksal der übrigen Frauen in den Unternehmen: Diese verdienen ebenfalls im Durchschnitt um 40 Prozent weniger.

Ich danke dem Rechnungshof, dass dieser Bereich aufgezeigt wurde, denn ich halte es für sehr wichtig, dass hier eine Sensibilisierung stattfindet und diese dramatische Un­terrepräsentanz der Frauen aufgezeigt wird, muss doch hier möglichst rasch viel geän­dert werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.03

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.03.20

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Rechnungshofprä­sident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Ich glaube, die Vorredner, egal von welcher Fraktion, haben schon sämtliche Daten dieses Berichtes, der die öffentliche Wirtschaft betrifft, auf den Tisch gebracht.

Wofür sind die Rechnungshofberichte überhaupt da – und dasselbe passiert ja auch in der Privatwirtschaft –: Man holt sich einen Externen und lässt den Betrieb durchleuch­ten, um zu schauen, wo Schwachstellen sind, die man dann ausmerzt, damit der Be­trieb stärker wird. Das macht im öffentlichen Bereich der Rechnungshof nach meinem Empfinden sehr gut. Ich danke Ihnen, Herr Präsident, und Ihrem gesamten Team da­für.

Der Rechnungshof zeigt auch immer wieder ganz klar die Missstände auf. Aber wenn jetzt von einzelnen Fraktionen diese Missstände zum Teil auch dazu verwendet wer­den, politisches Kleingeld daraus zu schlagen, so muss ich dazu sagen: Diese Miss­stände werden wir nur dann in den Griff bekommen, wenn wir gemeinsam versuchen,