Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 125

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in der Privatwirtschaft, in der öffentlichen Wirtschaft, aber auch im Beamtentum die Un­gleichheiten auszumerzen. Keine Fraktion hier in diesem Haus ist davon ausgenom­men.

Wenn Herr Kollege Grosz, der vor mir hier heraußen war, wieder einmal gesagt hat, wie es eigentlich funktionieren sollte, dann kann ich nur sagen: Schaut dorthin, wo ihr die Verantwortung schon seit zehn Jahren trägt, das BZÖ in Kärnten (Abg. Grosz: FPK! FPK! Letzte Reihe!), jetzt die FPK, ist egal, seit ein paar Monaten! Dort gibt es denjenigen Vorstand in der Elektrizitätswirtschaft, der das höchste Gehalt österreich­weit hat. (Abg. Grosz: FPK!) Okay, so schnell geht die Kindesweglegung vonstatten.

Zweitens muss man sagen, wenn man den Rechnungshofbericht anschaut, dass der Bund, dass die Öffentlichkeit Ihre Empfehlungen, wie man es besser machen kann, sehr ernst nimmt. 50 Prozent dieser 662 Empfehlungen wurden schon umgesetzt, 31 Prozent sind in Arbeit, 18 Prozent hat man eigentlich noch nicht in Angriff genom­men.

Da möchte ich jetzt wieder dorthin gehen, wo BZÖ oder FPK oder FPÖ das Sagen hat und seit zehn Jahren eigentlich alles in der Hand hat (Abg. Dr. Moser: Das ist die fal­sche Rede zum falschen Tagesordnungspunkt! Das müssen Sie beim nächsten Tages­ordnungspunkt sagen, nicht bei diesem!), und sagen: Die Zahl der Umsetzungen der Empfehlungen des Rechnungshofes macht in Kärnten nicht einmal die Hälfte der be­treffenden Zahl des Bundes aus. Das soll jetzt kein Vorwurf sein, aber wenn von dieser politischen Seite so gesprochen wird, möchte ich schon sagen: Um der Öffentlichkeit erklären zu können, dass alles halbwegs ausgeglichen ist, müssen wir die Empfehlun­gen des Rechnungshofes umsetzen, und umsetzen können wir sie nur dann, wie ge­sagt, wenn alle zusammenstehen und wir gemeinsam schauen, dass wir diese Sachen in den Griff bekommen.

Denn eines ist ganz klar: Man kann niemandem erklären, warum die Nationalbankmit­arbeiter mit 35 Dienstjahren in Pension gehen können, wahrscheinlich mit einer noch höheren Pension als dem Letztbezug. (Abg. Grosz: Weil es deine Parteifreunde sind! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil es Schwarze sind!) Es ist auch niemandem zu erklären – das ist ja auch schon in Angriff genommen worden –, warum man bei den ÖBB so früh in Pension gehen kann. Es ist niemandem zu erklären, warum gerade diejenigen Ma­nager von denjenigen Firmen, die in den letzten Jahren finanziell die größten Probleme gehabt haben, wie ORF, ÖBB oder AUA, am meisten verdienen.

Stellen wir einmal die Parteipolitik ein bisschen zur Seite, schauen wir, dass wir ge­meinsam eine ordentliche Lösung zustande bringen, damit wir diese Ungereimtheiten beseitigen, denn nur dann sind wir glaubwürdig! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.07


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Haider. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.07.22

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsi­dent des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen Becher, Lapp, Obernosterer, Kräuter! Ihre Krokodilstränen zu diesem Thema nimmt Ihnen hier wirklich kein Mensch mehr ab! Ihr habt es ... (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Grosz: Nix gegen Krokodile!) – Nix gegen Krokodile! Entschuldigung, Gerald Grosz, wir wollen ja nicht die Krokodile beleidigen! – Ihr habt es in der Hand und braucht hier nicht wortreich zu bedauern, dass die Vorstände in der AUA jahrelang 681 000 € ver­dient haben! Eigentlich müssten die 500 Millionen €, die uns die AUA in den letzten Jahren auch noch gekostet hat, die der Steuerzahler zu zahlen hatte, auch noch mit eingerechnet werden.

 


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