Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 126

Oder: die Stromunternehmungen, eine ganz besondere Sache. Es ist heute schon ein paar Mal angesprochen worden: 840 000 € im Schnitt wurden bei der Elektrizitätswirt­schafts AG verdient. Der Herr Rechnungshofpräsident hat das schon in der Ausschuss­sitzung ganz klar deutlich gemacht und auch beklagt: Die Transparenz ist hier über­haupt nicht gegeben, denn das sind Auskünfte, die die Firmen freiwillig gegeben ha­ben.

Ex-Vorstandschef Pistauer beim Verbund hat im Jahr 2008 exakt 1,428 Millionen € ver­dient. Der Betrag setzt sich zusammen aus 592 000 Fixbezug, und 836 000 € sind erfolgsabhängig. Erfolg ist es offensichtlich, wenn man den Strompreis in die Höhe schraubt und den Staatsbürger zur Kasse bittet, dann bekommt man nämlich als Vor­stand auch noch 836 000 € erfolgsabhängig dazu.

Da liegt der Verdacht wirklich nahe, dass all diese Zahlen, die in diesem hervorragen­den Rechnungshofbericht drinnen stehen, nur die Grundbezüge darstellen und dass da sehr viele Zahlungen gar nicht transparent sind, weil die Firmen sie gar nicht angege­ben haben. Der Präsident hat es ja auch selber gesagt: Dieser Bericht beruht auf Aus­künften der Unternehmen selbst, es wurde nicht die materielle Richtigkeit geprüft. Die konnte nämlich vom Rechnungshof gar nicht geprüft werden. Und hier gibt es eine ganz klare Forderung, auch vom Rechnungshof, an die beiden Regierungsparteien: Legen Sie uns endlich einmal eine Regelung vor, die sicherstellt, dass hier wirklich auch materiell vom Rechnungshof geprüft werden kann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Krokodilstränen nimmt Ihnen, wie ge­sagt, niemand ab. Wir müssen danach trachten, dass die Gehälter in den staatsnahen Betrieben offengelegt werden, dass die OECD-Grundsätze zur Corporate Governance endlich umgesetzt und von den Managern im staatsnahen Bereich ernst genommen und auch gelebt werden.

Das ist eine klare Forderung, die uns dieser Rechnungshofbericht nahelegt. Jetzt sind Sie gefordert, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das auch umzu­setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.10

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.10.54

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser rote Rechnungshofbericht müsste eigentlich allen Mitgliedern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ mehr als die Schamesröte ins Gesicht treiben, denn diese Zahlen, die durch den Rechnungshof publiziert wurden, die jetzt diskutiert werden, sind alle auf Ihre Maßnahmen, auf Ihre Beschlüsse in den Aufsichtsräten oder in den Vorständen dieser staatsnahen Betriebe beziehungsweise dieser Betriebe der öffentlichen Wirt­schaft des Bundes zurückzuführen.

Es waren Ihre Entscheidungen, es war Ihre politische Verantwortung, und sie ist es im­mer noch. Mein Problem ist, dass sich nichts geändert hat. Wir haben zwar jetzt die Zahlen, aber die verschiedenen Verträge laufen weiter, Abfertigungen werden, wenn Personen ihre wirtschaftliche Unzulänglichkeit bewiesen haben, weiterhin generös be­zahlt.

Ich verweise nur auf das Beispiel von ÖBB-Chef Huber. Hier kann man es nachlesen. Es gibt eindeutige Vermerke, auch über die Abfertigungszahlungen – auch die Seite kann ich Ihnen direkt zitieren –, auf der Seite 62.

Es wird einfach hingenommen – hingenommen, dass für Misswirtschaft noch Abferti­gungen gezahlt werden.