Parlamentarische Materialien

Oder, wenn wir nur zwei Seiten vorblättern auf Seite 60 – Kollege Öllinger hat es schon angesprochen –, das immense Gehalt von Nigel. Nigel war der rechte Arm von Huber bei den ÖBB, hat massiv in die Frühpension gedrängt, hat neue Leute aufgenommen, hat Umbesetzungen vorgenommen, war sozusagen der Besen, der bei den ÖBB personalpolitisch überall ein- und auskehrte. Dieser Herr hat natürlich seine Arbeit mehr als vergoldet bekommen, aber sonst gibt es keine Konsequenzen, er wird in anderer Funktion weiter beschäftigt.

Bleiben wir bei den ÖBB. Ein Versprechen der Frau Ministerin Bures lautet: Sie wird die Managerzahl verringern. Aber was haben wir? – Gehen wir den Vergleich historisch genau an: In früheren Zeiten gab es bei den ÖBB 25 Führungskräfte. Die schwarz-blaue Regierung, ich betone noch einmal, die schwarz-blaue, später schwarz-orange Regierung hat die Posten auf 115 erhöht. Bitte, rechnen Sie selber nach! Das ist fast eine Verfünffachung, eine Verfünffachung der führenden Männerpositionen bei den ÖBB. Wirtschaftlich ging es dem Unternehmen deswegen nicht besser, in keiner Weise besser. Nein, aber was haben wir? – Vergrößerte Zahl von Führungskräften mit relativ großzügigen Gehältern, womöglich zukünftige Abfertigung, wenn sich ihre Unfähigkeit herausstellt, und insgesamt ein Aderlass des Steuerzahlers. So kann es nicht weitergehen, meine Damen und Herren!

Deswegen plädiere ich vehement dafür, dass wir endlich die Empfehlungen des Rechnungshofes ernst nehmen, OECD-Regelungen in Österreich gesetzlich verpflichtend zu machen. Es geht um Corporate Governance-Regelungen, die verbindlich sind, wobei sich auch die öffentliche Hand vorbildlich engagiert und zeigt, dass Transparenz genauso gegeben sein muss wie bei den börseorientierten Unternehmungen, dass wir sogar noch vorbildlicher agieren sollen.

Es geht darum, dass Aufsichtsräte mehr Einwirkungsmöglichkeiten bekommen, dass Vorstände von Aufsichtsräten auch politisch zur Verantwortung gezogen werden können und dass wir letztlich auch politisch Verantwortung einfordern können für Fehlentscheidungen, für Fehlmanagement – ich erwähne nur die AUA mit Grasser, mit Schüssel, die haben unsere Fluglinie in den Abgrund geführt –, dass das auch durch Untersuchungsausschüsse aufgeklärt werden kann.

Allein die Zahlen sind zu wenig. Wir brauchen massiv die politischen Konsequenzen, und wenn Sie die verweigern – und wir werden einen Antrag einbringen betreffend die Einführung der OECD-Transparenzrichtlinien auch für Österreich –, dann sehe ich wirklich schwarz, und dann können Sie die Verantwortung gegenüber den Wählern selber noch einmal bei der nächsten Nationalratswahl auf sich nehmen.

Herr Kollege Prähauser, Sie werden jetzt die Möglichkeit haben, auf meine Ausführungen zu replizieren. Geben Sie ein gutes Beispiel! Legen Sie uns die Latte etwas höher! Schauen Sie, wie die Transparenz vorangetrieben werden kann, gehen Sie selber mit gutem Beispiel voran, bei der OMV et cetera ist es ja möglich. Nur, ich fürchte, dieser Proporzmisswirtschaftsgesamtkonvolutcharakter, der in Österreich existiert – ein anderes Wort fällt mir in diesem Zusammenhang gar nicht mehr ein –, hat leider durch die neue Konstellation neuen Vorschub erhalten und ist nicht Vergangenheit, so wie der Rechnungshofbericht hier darlegt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

14.15

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 127