Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 153

wird nicht nach der Verpflichtung gegenüber den Schülern, sondern wie weit An- und Einbindung in die dominierenden Strukturen bewältigt werden können. Der Druck auf die heutige Lehrerschaft, die aller methodisch und pädagogisch effektiven Möglichkei­ten beraubt wurde, ist ein unvergleichlich größerer als etwa noch vor 30, 40 Jahren. Das bestehende System fördert die parteipolitische Vereinnahmung der Schulen auf­grund von Strukturen, die vor Doppelgleisigkeiten und Kompetenzzersplitterungen nur so strotzen.

Die Verantwortlichen wissen um die strukturellen Probleme. Die parteipolitischen und gewerkschaftlich organisierten Reflexe, die nach jeder politisch nicht abgestimmten Äußerung durch die Medien zucken, zeigen nur allzu deutlich auf, wie gut der Selbst­erhaltungstrieb dieser Institutionen funktioniert und dienen in erster Linie der Einmau­erung des Status Quo. Die rasant fortschreitende Realität stellt die Verantwortlichen vor eine Reihe von Problemen, zu deren Lösung sie bisher wenig bis gar nichts beitru­gen bzw. beitragen konnten, dies nicht zuletzt aufgrund überkommener ideologischer Vorgaben.

Gescheiterte sprachliche und soziokulturelle Integration!

Die Beherrschung von Sprache ist eine zentrale Kompetenz. Sie ist die Voraussetzung für gelungene Integration, für einen positiven Schulabschluss und für adäquate Chan­cen am Arbeitsmarkt. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Mut­tersprache lag im Schuljahr 2007/08 österreichweit in den Volksschulen bei rd. 21,3%, für die Hauptschulen bei 19,6%, für die Sonderschulen bei 27,2% und für die polytech­nischen Schulen bei 20,6%, wie aus einer entsprechenden Anfragebeantwortung der Unterrichtsministerin (19.3.2009/XXIV.GP NR. 724/AB) hervorgeht. Bei genauer Be­trachtung der verschiedenen Schultypen zeichnen sich klare Segregationstendenzen im Bildungsbereich ab. Im Pflichtschulbereich ist der Anteil der Schüler/innen mit nicht­deutscher Muttersprache gegenüber dem Bereich der höheren Schulen deutlich über­repräsentiert. Besonders in den Ballungsräumen tritt dieser Umstand deutlich hervor. So lag der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit nicht deutscher Muttersprache im Schuljahr 2008/09 in den Wiener Volks- bzw. Hauptschulen bei rd. 49% bzw. 59%, wo­bei auch der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit ausländischer Staatsbürgerschaft in diesen zwei Schultypen besonders hoch ist (rd. 21% bzw. rd. 31%). In den Wiener Sonderschulen und Sonderschulklassen lag der Anteil der Schüler/innen mit nicht deut­scher Muttersprache bei 49%. Die Korrelation von niedriger Schulbildung mit mangel­haften bis nicht ausreichenden Kenntnissen der Unterrichtssprache Deutsch liegt bei Schüler/innen mit Migrationshintergrund klar auf der Hand.

„Bologna, Quoten und Hochschuldialog – wie die Regierung den Hahn abdreht
und sich einen ordentlichen Karl macht“

An Bekenntnissen, Forderungen und leeren Worthülsen durch die zuständigen Bun­desminister in Bezug auf den Wissenschaftsbereich mangelt es nicht, wie nachstehen­de Zitate belegen:

„Für den Universitäts- und Hochschulbereich müssten nun mehr Mittel bereitgestellt werden, und richtig eingesetzt werden" (BM Schmied)

„Auch wenn die Forderung ständig erhoben wird, es müsse mehr Geld an die Unis ge­hen, ist noch kein breiter Konsens da, wo und wie dieses mehr Geld einzusetzen ist.“ (ehm. BM Hahn)

"Ich sage: Ja, die Universität braucht Regelungen, alles andere ist völlig unrealistisch." (BK Faymann)