Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 152

vermochte der Minister auf Nachfrage von Reportern aber nicht zu konkretisieren - denn diese ist nachweislich niemals erfolgt. Bis zum heutigen Tag erfolgte weder eine offizielle Information der Bevölkerung noch ist auf der Homepage des Ministeriums eine solche abrufbar.

Nur vermutet werden kann, ob die Ursache darin liegt, dass Bundesminister Stöger und die ihm unterstellten Behörden in keiner Weise im Griff hat oder ob er im Interesse der ÖVP-dominierten Lebensmittelindustrie nicht eingeschritten ist und damit die Inte­ressen der Konsumenten verraten und ihr Leben mutwillig gefährdet hat. Wie sich mitt­lerweile herausgestellt hat, handelt es sich beim angeblichen „Hartberger Bauernquar­gel“ um ein Produkt aus holländischer Milch und deutschem Topfen. Dies bestätigt, dass Herkunftsangaben gerade im Lebensmittelbereich grob irreführend sein können.

14 Monate nach seinem Amtsantritt als Bundesminister für Gesundheit hat Alois Stöger diplomé somit eindeutig unter Beweis gestellt, dass er den ihm gestellten Aufgaben - der Führung des Gesundheitsressorts und der Umsetzung von nachhaltigen Strukturre­formen im Österreichischen Gesundheitssystem - nicht gewachsen ist und deshalb als Bundesminister versagt hat.

Aufgrund seiner Inkompetenz hat sich Bundesminister Stöger endgültig verzichtbar ge­macht, weshalb ihm auch vom Nationalrat das Vertrauen entzogen werden sollte.

„Land der zukunftsarmen Bildungspolitik – Heimat, bist du dummer SöhnInnen?“

Stillstand und Untätigkeit dieser Bundesregierung macht selbstverständlich auch vor der Bildungspolitik nicht halt.

PISA und PIRLS – Geschafft! Wir sind endlich unterdurchschnittlich.

Das Leistungsniveau der Schülerinnen und Schüler in Österreich sinkt dramatisch, wie die Ergebnisse der PISA-Studie aus 2006 eindrucksvoll belegen:

„()Das sind Schüler/innen, die zum Beispiel erhebliche Probleme haben, naturwis­senschaftliche Fakten von persönlichen Meinungen zu unterscheiden. In Österreich gibt es in Naturwissenschaft 16% solcher Risikoschüler/innen) jede/r sechste österrei­chische Schüler/in zeigt gegen Ende der Pflichtschulzeit große Mängel im naturwissen­schaftlichen Wissen. Im Vergleich zu Finnland (4%) weist Österreich rund viermal so viele Risikoschüler/innen auf.“

„Österreichs Volksschüler/innen im Vergleich mittelmäßig – PIRLS-Studie aus 2006 zeigt sehr ähnliche Ergebnisse wie PISA. () Österreich weist mit 16% Risikoschü­lerinnen und Risikoschülern ähnliche Werte auf wie Taiwan, und ist geringfügig besser als die USA oder Bulgarien (je 18%). 16% Risikoschüler/innen in Österreich bedeuten jährlich rd. 14.000 Zehnjährige, die die Volksschule mit ernsthaften Problemen beim Leseverständnis verlassen.

Das österreichische Schulsystem braucht eine grundlegende Reform, die mit dem der­zeit parteipolitisch besetzten Bildungsbereich gründlich aufräumt. Überspitzt formuliert könnte man sagen, die letzte echte umfassende Bildungsreform erfolgte mit der flä­chendeckenden Einführung der Elementarschule unter dem aufgeklärten Absolutisten Joseph II. Im Gegensatz dazu wurden und werden heute in erster Linie die Möglich­keiten zur Ausnutzung parteipolitischer, länderspezifischer und ideologischer Partiku­larinteressen weiterentwickelt.

Der engagierte Unterricht wird als lästiges Zugeständnis an die eigentliche Aufgaben­stellung der Institution Schule an den Rand gedrängt. Berufliches Engagement hat sich für couragierte Lehrerinnen und Lehrer leider als perfide Falle entpuppt, denn gefragt