Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 151

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schen gegenüber ihren Kunden Betätigungen vom Handelsgericht dass gegen die AGES kein Konkursverfahren vorliegt.

Den für 60% der AGES zuständige Ministere Stöger erschüttern nicht einmal die Aus­wirkungen die solche Zustände auf die fachliche Zusammenarbeit in der AGES haben wie der katastrophale Listerien Skandal.

Vollkommenes Versagen bei dem lebensmittelbedingten Listeria-Monozytogenes Aus­bruch mit dem Tod von bisher 6 Menschen.

Noch nie in der Geschichte der zweiten Republik war der Zusammenhang zwischen der politischen Unfähigkeit und dem politischen Versagen bis hin zum Leid der Betrof­fenen so offensichtlich wie bei Bundesminister Stöger. Im Zusammenhang mit einem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch, hervorgerufen durch Listeria monozytoge­nes SG 1/20a in einem Käse der Steirischen Erzeugerfirma Prolactal war der Minister nicht in der Lage, das gesetzlich erforderliche Risikomanagement im Sinne der öster­reichischen Bevölkerung umzusetzen.

Bereits am 14. August 2009 sind den gemäß Zoonosegesetz zuständigen Einrichtun­gen im Gesundheitsministerium die entsprechenden Daten der AGES vorgelegen, wo­nach mehr als zwei Personen im Juni und Juli an ein und demselben Bakterienstamm erkrankt waren.

Ab diesem Zeitpunkt bis zum Bekanntwerden des Skandals am 23. Jänner dieses Jah­res in Form einer Rückrufaktion eines Zwischenhändlers hat zwischen den zuständigen Personen im Verantwortungsbereich des Gesundheitsministeriums keine effektive Risi­kobewertung und kein ausreichendes Risikomanagement stattgefunden.

Der Gesundheitsminister hätte alle Bundesländer über die mittelbare Bundesverwal­tung auffordern müssen, sofort Schwerpunktkontrollen für Lebensmittel, in denen Liste­rien oft vorkommen, durchzuführen.

Er hätte sicherstellen müssen, dass diese Proben im Bereich Lebensmitteluntersu­chung der AGES vorrangig untersucht werden.

Er hätte über seine Aufsichtsorgane im Haus, den Eigentümervertreter der AGES, und seine Aufsichtsräte sicherstellen müssen, dass die internen Kommunikationsstrukturen in der AGES zum Wohle der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten rei­bungslos verlaufen.

Da auch die Bestätigung des ersten Todesfalles im Oktober des Vorjahres mit dem Lis­terienstamm Listera monocytogenes SG 1 /20a im Referenzlabor des Gesundheitsmi­nisters erfolgt ist, hätte spätestens zu diesem Zeitpunkt eine ordentliche Information der Bevölkerung durch das Gesundheitsministerium erfolgen müssen und aus fachli­cher Sicht auch jederzeit erfolgen können, aber nichts ist geschehen!

Spätestens am 15. Jänner dieses Jahres war der Zusammenhang zwischen den Er­krankungen und den Todesfällen dann für jedermann im fachzuständigen Gesundheits­ministerium zu erkennen. Anstatt die österreichische Bevölkerung zu warnen und die betroffenen Lebensmittel auf Ministerweisung aus den Regalen räumen zu lassen, hat es der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger jedoch vorgezogen, der Firma das Krisenmanagement zu überlassen.

Selbst über das Ministerium und die Lebensmittelbehörden vor Ort direkt tätig zu wer­den, hat er offensichtlich nicht einmal in Erwägung gezogen.

Am 16. Februar erklärt Minister Stöger vor dem Ministerrat, dass er selbst erst gerade von dem Listerienskandal erfahren habe, dass jedoch von Seiten des Ministeriums ge­warnt und alles in die Wege geleitet wurde. Wann und wie diese Information erfolgte,


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