Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 150

schritt bedeutet, dass die Gesundheitsversorgung immer teurer wird. Um die Finanzier­barkeit zu gewährleisten, sind die Strukturen des gesamten Systems zu überdenken.

Österreich benötigt eine österreichweite Spitalsreform.

Die Spitäler sind in einen Gesamtfinanzierungsplan zu integrieren und ihre Leitung ist von den sie finanzierenden Gebietskörperschaften zu entkoppeln und eine geogra­phisch sinnvolle Verteilung der Standorte in den einzelnen Bundesländern und auch bundesländerübergreifend sicherzustellen.

Keine ausreichende Gesundheitsprävention

Laut OECD-Studie 2009 gibt Österreich vergleichsweise nur wenig Geld für den Be­reich der Gesundheitsvorsorge aus. Der Anteil der Gesundheitsvorsorge beträgt dabei gemessen an den Gesamtausgaben des Gesundheitssystems nur 1,9 Prozent. Im OECD-Schnitt sind das drei Prozent. Auch der Chef des Hauptverbands der Sozial­versicherungsträger, Hans Jörg Schelling, bestätigt die Kritik an diesem Verhältnis als „nicht unberechtigt“ und sieht mehr Handlungsbedarf im Bereich der Gesundheitsprä­vention.

Eine nachhaltige Gesundheitspolitik muss das Ziel haben, die Menschen möglichst lan­ge gesund zu halten und das ist vor allem durch präventive Maßnahmen und Vorsor­gemedizin zu erreichen. Da ein großer Teil der Gesundheitskosten durch vermeidbare Zivilisationserkrankungen entsteht, sind hier neben dem gesundheitlichen Nutzen für die Bevölkerung auch deutliche finanzielle Vorteile erzielbar. Das bedeutet jedoch kei­nesfalls gießkannenartig über die österreichische Bevölkerung verteilte kostentreiben­de Untersuchungen sondern ein fachlich fundiertes Anreizsystem für eigene Bemühun­gen um die physische und psychische Gesundheit. Dazu gehören gute medizinische Werte, die man sich erarbeiten kann wie z.B. Fitness, das Vermeiden von Übergewicht, die Erhaltung der Zahngesundheit sowie weitere Eigeninitiativen im alternativen Heilbe­reich, die helfen würden das öffentliche Gesundheitssystem zu entlasten.

Mangelnde Transparenz bei der Schweinegrippe-Informationskampagne

Einerseits beschränkte sich die von Bundesminister Stöger groß angekündigte „Infor­mationskampagne“ zu Schulbeginn lediglich auf ein paar teure Plakate in Schulen. Andererseits ist eine sinnvolle Aufklärung der österreichischen Bevölkerung über das tatsächliche Gefahrenpotential der Schweinegrippe wie es die parlamentarische Anfra­gebeantwortung aus seinem eigenen Haus beweist definitiv unterblieben. Im Gegenteil! Horrorzahlen über die potentielle Gefährlichkeit und Letalität von Gripperkrankungen, die mit der Fachmeinung des Gesundheitsministeriums nicht übereinstimmen werden nicht dementiert sondern offensichtlich geduldet!

Trotz berechtigter Hinweise seitens Fachexperten, dass die „Schweinegrippe“ für den Normalverbraucher eine Grippe wie jede andere darstellt, ja sogar im Vergleich zur jährlich regelmäßig auftretenden herbst- und winterlichen Grippewelle eine äußerst mil­de Verlaufsvariante zeigt, wurden mit der Pharmaindustrie Verträge zum Ankauf von Impfstoffen in Höhe von 16 Millionen Euro abgeschlossen.

Fehlende Lösungskompetenz bei der Strukturreform der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)

Es ist so weit – die in den Ruin manövrierte Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit refundiert die Gehälter der Beamten nicht mehr an das Mi­nisterium und holt sich so aus den direkten Töpfen der Steuerzahler die Mittel um weiter existieren zu können ohne den Gang zum Handelsgericht antreten zu müssen.

Der Bereich Pharm-Med verabschiedet sich in Bälde in eine eigene Firma und die Landwirtschaft plant den Ausstieg. Die Geschäftsführung wiederum benötigt inzwi-