Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 155

liegt bei einer 40%igen Abschlussquote. An der Spitze liegen Island, Australien, Polen und Finnland mit einer Quote von 60% bzw. 50%.

Das Justizsystem am Rande des Supergaus

Der vielfach propagierte Rechtstaat scheint in Gefahr zu sein, wenn bereits die Richte­rinnen und Richter einen Streik als letzten Ausweg sehen. Hier wird die falsche Priori­tätensetzung der Bundesregierung deutlich, indem letztlich das Vertrauen der Bürgerin­nen und Bürger in den Rechtsstaat fahrlässig „zerspart“ wird, nur um in anderen Be­reichen die bestehende Vetternwirtschaft und das Proporzsystem zu schützen, anstatt endlich die verkrusteten Strukturen durch eine entschiedene Verwaltungs- und Struk­turreform aufzubrechen. Die Bundesregierung scheint zu vergessen, dass eine funktio­nierende Justiz als Wesensmerkmal eines funktionierenden Rechtsstaates bzw. einer Demokratie einzustufen ist, dessen Gefährdung zu keinem Preis gerechtfertigt werden kann. Denn die Gewährleistung der Erlangung der den Bürgerinnen und Bürger zuste­henden Rechte stellt sicher, dass ein geordnetes Zusammenleben möglich ist.

Trotzdem begegnete man den mehrfachen Ansuchen der Richtervereinigung seitens des Bundeskanzlers und seitens des Vizekanzlers mit Nichtbeachtung bzw. leugnet so­gar die Ansuchen. Die Forderungen nach über 230 fehlenden Richterinnen und Rich­tern sowie nach 200 benötigten Kanzleikräften wurden damit gänzlich ignoriert. Letzt­lich bleibt es bei Mitleidsbekundungen der Justizministerin, die jedoch zur Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Insgesamt bleibt absolute Hilflosigkeit der zuständigen Justizministerin zu konstatieren, die dem Amt nicht zuträglich ist. Noch erschreckender wirkt dies vor dem Hintergrund, dass sie als Richterin die Lage selbst bestens ein­schätzen kann, jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen und dem drohenden Supergau des Justizsystems nicht entgegengewirkt hat.

Versäumnisse der Innenministerin oder wie man Probleme
mit 90 %iger Sicherheit nicht löst!

Eberau: Chronologie des Missmanagements

Das Chaos von Eberau verdeutlicht mit erschreckender Klarheit massive Unzulänglich­keiten der Bundesministerin. Zunächst wird die Führungsschwäche der Bundesminis­terin deutlich, da die Geschehnisse den Schluss zwingend erscheinen lassen, dass sie sich weder mit ihrem Koalitionspartner noch mit ihren eigenen Parteifreunden einig ist bzw. nicht ein Mindestmaß an Autorität genießt. Zudem zeigte sich die fehlende Bür­gernähe der Ministerin, indem sie der Meinung der Bürgerinnen und Bürger nur wider­willig Tribut zollte und wochenlang zum Ausdruck brachte, einen entsprechenden Volks­entscheid nicht akzeptieren zu wollen. Ganz generell ist aber die von der Bundesmi­nisterin in diesem Zusammenhang gewählte Vorgangsweise und Methodik, mittels „Strohmann“ bzw. hinter dem Rücken der Betroffenen Verhandlungen zu führen, strikt abzulehnen.

10 Monate Arbeitszeit fahrlässig, wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich verschwendet – 10 Monate Beweis für koalitionäre Uneinigkeit

Der Ablauf der Ereignisse spricht für sich!

Schon im Juni 2009 startete Innenministerin Maria Fekter ihre Bemühungen in Form einer öffentlichen Ausschreibung für die im Regierungsprogramm angekündigte „Erst­aufnahmestelle Süd“. Schon im Juli 2009 erfolgte ein Kurswechsel hin zu völligem Still­schweigen, nachdem die Gemeinderäte der Kärntner Orte Neuhaus und Bad Eisen­kappel die Umsetzung verhinderten, und somit der erste Tiefschlag erfolgte. Der nächste