liegt bei einer 40%igen Abschlussquote. An der Spitze liegen Island, Australien, Polen und Finnland mit einer Quote von 60% bzw. 50%.
Das Justizsystem am Rande des Supergaus
Der vielfach propagierte Rechtstaat scheint in Gefahr zu sein, wenn bereits die Richterinnen und Richter einen Streik als letzten Ausweg sehen. Hier wird die falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung deutlich, indem letztlich das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat fahrlässig „zerspart“ wird, nur um in anderen Bereichen die bestehende Vetternwirtschaft und das Proporzsystem zu schützen, anstatt endlich die verkrusteten Strukturen durch eine entschiedene Verwaltungs- und Strukturreform aufzubrechen. Die Bundesregierung scheint zu vergessen, dass eine funktionierende Justiz als Wesensmerkmal eines funktionierenden Rechtsstaates bzw. einer Demokratie einzustufen ist, dessen Gefährdung zu keinem Preis gerechtfertigt werden kann. Denn die Gewährleistung der Erlangung der den Bürgerinnen und Bürger zustehenden Rechte stellt sicher, dass ein geordnetes Zusammenleben möglich ist.
Trotzdem begegnete man den mehrfachen Ansuchen der Richtervereinigung seitens des Bundeskanzlers und seitens des Vizekanzlers mit Nichtbeachtung bzw. leugnet sogar die Ansuchen. Die Forderungen nach über 230 fehlenden Richterinnen und Richtern sowie nach 200 benötigten Kanzleikräften wurden damit gänzlich ignoriert. Letztlich bleibt es bei Mitleidsbekundungen der Justizministerin, die jedoch zur Lösung der Problematik nicht weiterhelfen. Insgesamt bleibt absolute Hilflosigkeit der zuständigen Justizministerin zu konstatieren, die dem Amt nicht zuträglich ist. Noch erschreckender wirkt dies vor dem Hintergrund, dass sie als Richterin die Lage selbst bestens einschätzen kann, jedoch keinen Handlungsbedarf gesehen und dem drohenden Supergau des Justizsystems nicht entgegengewirkt hat.
Versäumnisse der
Innenministerin oder wie man Probleme
mit 90 %iger Sicherheit nicht löst!
Eberau: Chronologie des Missmanagements
Das Chaos von Eberau verdeutlicht mit erschreckender Klarheit massive Unzulänglichkeiten der Bundesministerin. Zunächst wird die Führungsschwäche der Bundesministerin deutlich, da die Geschehnisse den Schluss zwingend erscheinen lassen, dass sie sich weder mit ihrem Koalitionspartner noch mit ihren eigenen Parteifreunden einig ist bzw. nicht ein Mindestmaß an Autorität genießt. Zudem zeigte sich die fehlende Bürgernähe der Ministerin, indem sie der Meinung der Bürgerinnen und Bürger nur widerwillig Tribut zollte und wochenlang zum Ausdruck brachte, einen entsprechenden Volksentscheid nicht akzeptieren zu wollen. Ganz generell ist aber die von der Bundesministerin in diesem Zusammenhang gewählte Vorgangsweise und Methodik, mittels „Strohmann“ bzw. hinter dem Rücken der Betroffenen Verhandlungen zu führen, strikt abzulehnen.
10 Monate Arbeitszeit fahrlässig, wenn nicht sogar bedingt vorsätzlich verschwendet – 10 Monate Beweis für koalitionäre Uneinigkeit
Der Ablauf der Ereignisse spricht für sich!
Schon im Juni 2009 startete Innenministerin Maria Fekter ihre Bemühungen in Form einer öffentlichen Ausschreibung für die im Regierungsprogramm angekündigte „Erstaufnahmestelle Süd“. Schon im Juli 2009 erfolgte ein Kurswechsel hin zu völligem Stillschweigen, nachdem die Gemeinderäte der Kärntner Orte Neuhaus und Bad Eisenkappel die Umsetzung verhinderten, und somit der erste Tiefschlag erfolgte. Der nächste
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