Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 179

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kontrollzentrum abgegeben haben und der am 4. Februar 2010 veröffentlicht worden ist – 11 Tage bevor Sie nach dem Ministerrat gesagt haben, Sie hätten bis zu diesem Tag nichts von dieser Affäre in Österreich gewusst.

„We report an outbreak of listeriosis in Austria and Germany due to the consumption of ,Quargel‘ cheese produced by an Austrian manufacturer. At the time of writing this re­port, the outbreak was known to account for 14 outbreak cases in 2009, including four cases with lethal outcome.“

(Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP und FPÖ. Abg. Riepl: Holpriges Englisch! Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Auf Deutsch, man versteht es nicht! Ruf bei der ÖVP: Kurs machen!)

Sie berichten, dass bereits am 14. August 2009 der Ausbruch dieser Erkrankung – und zwar nicht eine einzelne Erkrankung, sondern drei Erkrankungen! – zu melden war. (Abg. Ing. Westenthaler: Skandal! Er sagt, er weiß nichts! Er sagt allen Ernstes, er hat nichts gewusst, und schreibt am 14. August schon einen Brief! Unfassbar! Unglaub­lich!) Am 14. August berichten Sie in einem Schreiben an die Europäische Union, dass es Erkrankungen in Österreich gegeben hat.

Im September – 2009, nur damit wir uns nicht falsch verstehen; Sie dürften von Ihrem eigenen Gesundheitsminister falsch informiert worden sein – vermeldet Ihr Ressort und bekommt auch der Generaldirektor für öffentliche Gesundheit in Österreich, Dr. Hrabcik von der AGES die Meldung, dass zwei weitere Erkrankungen zu verzeichnen waren; im Oktober fünf weitere Erkrankungen, im November eine, im Dezember drei, und im Jahr 2009 – nicht 2010! – sechs Todesfälle, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Petzner: Er sagt, er weiß nichts! Abg. Ing. Westenthaler: Oktober!)

Was lesen wir, Herr Bundeskanzler, im Tagebuch Ihres eigenen Ministers, im Krisen­tagebuch des Gesundheitsministeriums? Wir lesen am 27. Oktober 2009, als wir schon einige Tote in Österreich zu verantworten gehabt haben: Meldung über gehäuftes Auf­treten von humanen Listeriosefällen von der AGES an die Geschäftsstelle der Bundes­kommission. – Eine Meldung über gehäuftes Auftreten, wo wir den ersten Toten zu ver­zeichnen hatten!

Am 29. Oktober 2009: Erste Besprechung im Rahmen der Arbeitsgruppe. – Ein Toter, der zweite Todesfall droht, mehrere Erkrankungen: Erste Besprechungen im Rahmen der Arbeitsgruppe! – Das zu diesen Arbeitsgruppen, die Sie zitiert haben!

Am 23. November ist in diesem Tagebuch vermerkt: Erste Bestätigung eines Listeriose-Todesfalles. Und am 22. Dezember – einen Monat später – wird bekannt gegeben, die ersten Kassabons von zwei Patienten seien eingetroffen.

Zu einem Zeitpunkt, wo in Österreich schon sechs Menschen sterben mussten, zu einem Zeitpunkt, wo elf Erkrankungen vorgelegen sind, zu einem Zeitpunkt, wo Ihre Gesundheitsagentur seit 14. August weiß, dass die Bakterienstämme zusammenhän­gend sind, vermelden Sie im Tagebuch Ihrer AGES und Ihres Gesundheitsministeri­ums, die ersten Kassabons von zwei Patienten seien eingetroffen! (Abg. Ing. Westen­thaler: Das hat es noch nie gegeben! Ein unglaublicher Skandal!)

Am 21. Jänner 2010, einen Monat bevor Sie öffentlich zugegeben haben, dass wir in Österreich dieses Problem haben, beauftragen Sie die steirische Lebensmittelaufsicht mit weiteren Erhebungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das haben Sie nicht geglaubt, dass wir das alles ...!)

Am 22. Jänner – so ehrlich sind Sie, Herr Bundesminister, zumindest in diesem Papier, wenn schon nicht der Öffentlichkeit und diesem Haus gegenüber – erfolgt die Meldung an die Europäische Kommission über diese Zwischenfälle. Und am 15. Februar erklä-


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