Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 178

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beitsmodelle oder durch koordinierte gemeinsame Ausbildungsprogramme , die Leute nicht einfach loszuwerden, sondern wir bemühen uns in der gemeinsamen Verantwor­tung mit den Betrieben unseres Landes, Übergangsregelungen zu schaffen, Qualifizie­rungsprogramme zu schaffen, um auch in schwierigen Zeiten mitzuhelfen, diese Durst­strecke gemeinsam zu überwinden. Das ist ein Verdienst des Arbeitsmarktservice, das ist ein Verdienst unserer gemeinsam beschlossenen Politik, das ist aber auch ein Ver­dienst der Unternehmen unseres Landes. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Ab­geordneten der ÖVP. Abg. Grosz auf dem Weg zum Rednerpult, in Richtung SPÖ, deren Abgeordnete Bundeskanzler Faymann anhaltenden Beifall spenden : Danke! Danke! So ein netter Auftrittsapplaus! Vielleicht auch noch Standing Ovations?)

15.58


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von insgesamt 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 8 Mi­nuten. – Bitte.

 


15.58.52

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ein­gangs herzlichen Dank an die sozialdemokratische Fraktion für den anhaltenden Auf­trittsapplaus. Ich bin sehr gerührt.

Und nun zum Ernst. Sehr geehrter Herr Faymann, ich nehme doch an, dass ich es mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich zu tun habe, denn wenn Sie am Beginn der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage erklären, das seien so viele Bereiche, dann darf ich Sie schon daran erinnern, dass der österreichische Bundeskanzler zwar keine Richtlinienkompetenz – wie die deutsche Bundeskanzlerin – hat, aber nach wie vor eine Koordinierungskompetenz. Wenn der Herr Bundeskanzler de facto für nichts mehr zuständig ist und eigentlich für nichts da ist, könnten wir diese Funktion ja ein­sparen. (Beifall beim BZÖ. Abg. Bucher: Unterstellst du ihm Kompetenz?)

Dass Sie, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 10 Minuten für die Bewertung der Fragen brauchen und dann in Zeitverzug bei der Beantwortung kommen, dafür können wir auch nichts. Wenn Sie über die Herbstkartoffeln schwadronieren, können wir eigentlich recht wenig dafür, dass dann für wesentliche Fragen, um die es uns gegangen ist, kei­nerlei Zeit mehr bleibt, denn das Versagen und das Scheitern dieser Bundesregierung zieht sich durch alle Bereiche, und das recht eindrucksvoll.

Das tragischste und das dramatischste Versagen ist der Fall um die sieben Todesopfer seit Oktober 2009, vorläufig endend mit dem heutigen Bekanntwerden eines Todesfal­les, der aber bereits im Februar eingetreten ist (Abg. Krainer: Jänner! Anfang Jän­ner!) oder im Jänner – und der erst jetzt, einen Monat später, bekannt gegeben wur­de. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer weiß, was noch alles kommt!)

Noch nie in der Geschichte der Zweiten Republik gab es in Österreich so einen direk­ten und sichtbaren Zusammenhang zwischen dem politischen Versagen eines Funk­tionsträgers und dem tragischen Schicksal von Menschen bis hin zum Tod.

21 Erkrankungen und sieben Todesfälle – inklusive jener in der Bundesrepublik Deutsch­land, wobei in Deutschland das Robert-Koch-Institut bekannt gibt, dass sie noch mit weiteren Erkrankungsfällen rechnen.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, ich darf Ihnen da eingangs schon etwas vorlesen, und zwar Ihren eigenen Bericht, den Sie im Jänner – im Jänner! – an das EU-Seuchen-


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