Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 177

nate ...!), wird Ihnen ja wohl einleuchten – auch ohne ärztliche Gutachten dafür zu brauchen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Bundesminister möchte aber neben den getroffenen Maßnahmen nach Be­kanntwerden, die er bereits öffentlich bekannt gegeben hat und die er auch heute hier in diesem Haus erläutern wird, auch eine konsequente Kontrolle der Lebensmittel, und zwar durch Einführung eines Gütezeichengesetzes, um insgesamt noch verlässlicher staatlich anerkannte Gütezeichen und unabhängige Kontrollen zu stärken, zur Verstär­kung der Sicherheit und Information von Konsumenten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Deimek: ... Das ist eine gefährliche Drohung!)

Ich kann nicht ernst nehmen, dass Sie verlangen, dass man schon vor Bekanntwerden eines Missstandes eingreift. (Abg. Grosz: 14. August, Herr Bundeskanzler! Ein halbes Jahr! – Abg. Strache: Ein halbes Jahr später!) Das Bekanntwerden eines Missstandes hängt von den Kontrollen ab, um möglichst rasch draufzukommen. Aber auf gesund­heitliche Auswirkungen, die vorher entstanden sind, kann man nicht rückwirkend mit irgendeiner Verordnung Einfluss nehmen. Das wissen Sie genauso. Da trägt der Herr Bundesminister überhaupt keine Verantwortung. Seine Verantwortung hat er wahrge­nommen und auch ausgeübt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Ungeheuerlich!)

Zu den Fragen 29 bis 34 – Bundesheer, Einsatzfähigkeit, Assistenzeinsatz –:

Wir werden im nationalen Sicherheitsrat auch die Möglichkeit haben, diese Diskussion mit den Verantwortlichen des Bundesheeres zu führen. Sie haben ja selbst von den Verantwortlichen des Bundesheeres, auch vom Herrn Bundesminister, die öffentlichen Erklärungen der letzten Tage dazu gehört, und zwar dahin gehend, dass natürlich in einzelnen Bereichen Bauprogramme im Gang sind, die noch nicht abgeschlossen sind. – Welch Überraschung! In anderen Bereichen, in denen man mehr Geld brau­chen würde, fehlt natürlich Geld, aber in Zeiten von knappen Kassen ist nicht zu er­warten, dass wir da so einfach die Mittel verstärken können, wenngleich auch ich mir im Bereich des Katastrophenschutzes durchaus vorstellen kann, dass die Mittel, die notwendig sind, um optimal vorbereitet zu sein, natürlich stärker sein sollen.

Es ist jetzt in der Wirtschaftskrise einfach nicht die Stunde und nicht sinnvoll, üppig Forderungen zu erfüllen, sondern es gibt einen Plan, den der Herr Bundesminister, das Bundesheer und die Verwaltung vorgelegt haben, die sehr viel mit Investitionen zu tun haben. Aber natürlich, wenn Sie mich fragten, ob ich Bereiche in einem Ministerium kenne, in denen ich, wenn ich mehr Mittel zur Verfügung hätte, diese gerne einsetzen würde, dann wäre die Antwort: Jawohl, aber das muss man auch verdienen. Die Situ­ation unserer Wirtschaft und der Wirtschaftsentwicklung wird, sobald die Einnahmen wieder steigen und die Wirtschaftskrise überstanden ist, sicher auch dazu führen, dass wir neben den Verbesserungen, die wir uns leisten können, noch weitere Verbesse­rungen finanzieren, die wir gerne hätten, die aber in unserem Land derzeit nicht alle gleichzeitig leistbar sind.

Zu den Fragen 35 und 36 betreffend die Beschäftigung:

Sie wissen, dass das Sozialministerium und das Arbeitsmarktservice Maßnahmen set­zen, die dazu führen, dass die Kurse nicht irgendeine Art von Übergang darstellen und letztlich erfolglos sind. Die Evaluierung ergibt deutlich, dass diese Qualifizierungen von Menschen, von jungen Leuten, die arbeitslos sind, zu einem hohen Anteil dazu führen, dass nachher eine Beschäftigung gefunden werden kann.

Wenn Österreich in Europa zu jenen Ländern zählt, in denen die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit etwa von jungen Leute am kürzesten ist, dann führen wir das auch da­rauf zurück, dass unsere Betriebe in schwierigen Zeiten mithelfen – etwa durch Kurzar-