Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 176

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zur Gestaltung einer gemeinsamen Hochschulpolitik einbringen. Das schließt sich nicht aus, das gehört zusammen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Zu Frage 16:

Die Bundesregierung hat ihren Nationalen Aktionsplan für Integration verabschiedet. Das Zusammenspiel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden kennen Sie. Ich selbst durfte lange Zeit in Wien in einem Bereich tätig sein, der natürlich gesellschaftspolitisch in der Integration eine große Rolle spielt, nämlich im Bereich Wohnbau und Stadter­neuerung, Angebot und Nachfrage. (Abg. Strache: Da haben wir heute einen Scher­benhaufen in Wien, den Sie hinterlassen haben! Ruf bei der FPÖ: Reines Chaos in Wien!)

Aber auch in der Bildungspolitik ist ein Zusammenspiel zwischen Kompetenzen ein we­sentlicher Ansatzpunkt der Integration, und zwar bereits vor der Schule, um nur als eine Maßnahme das Vorschuljahr im Kindergarten, das letzte Kindergartenjahr in Erin­nerung zu rufen.

Es gibt also diesen Nationalen Aktionsplan für Integration. Ich weiß, dass hier eine gro­ße Anforderung vor uns steht, dieses Thema von der Bildung über die Kinderbetreuung bis hin zum Bereich Wohnen und natürlich auch zum wirtschaftlichen Bereich in den nächsten Monaten voranzutreiben, denn letztendlich führen wir in unserem Land auch der Bevölkerung damit vor Augen, dass wir Integration ernst meinen, wenn sie das Ge­fühl hat, wir machen einen Unterschied zwischen Kriminalitätsbekämpfung auf der einen Seite und integrativen Maßnahmen auf der anderen Seite.

Diese ständige Vermischung – alles eins, ob Kriminalität oder Integration – führt unser Land nicht zum Erfolg, sondern führt nur zu Gehässigkeit, und für Gehässigkeit habe ich nichts übrig. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Frage 17 – Verstärkung der Forschung –:

Es wird bis zum Sommer eine neue Strategie bis zum Jahre 2020 vorgestellt. Wa­rum? – Wir beraten auf der Regierungsklausur bereits in den nächsten Tagen über die­se Forschungsstrategie, weil natürlich gerade Forschung etwas ist, was man mittel- und langfristig andenken muss und wo man die Bedingungen nicht zu oft ändern kann.

Die Frage, inwieweit die Forschung mit einer sogenannten indirekten Forschungsförde­rung besser aufgehoben wäre als mit direkten Forschungsmitteln, um Projekte, etwa im ökologischen Bereich, gezielter voranzutreiben, um gezielte Forschungscluster bilden zu können, ist eine, die ich von ihrer Richtung her sehr befürworte. Es ist aber notwen­dig, dass man nicht als Fleckerlteppich jeden Monat eine neue Maßnahme setzt, son­dern dass wir diese Forschungsstrategie 2020 gemeinsam abstimmen.

Hinsichtlich der Fragen 18 bis 28, die im Zusammenhang mit Bundesminister Stöger gestellt werden, der sich in der Debatte zu Wort melden wird, kann ich nur noch einmal betonen:

Das Ministerium sowie die ihm unterstellten Gesundheitsbehörden haben – im Zusam­menspiel von mittelbarer und unmittelbarer Bundesverwaltung – die Situation rasch un­tersucht und Maßnahmen getroffen, den betroffenen Betrieb gesperrt, die Lebensmittel vom Markt genommen und die Öffentlichkeit informiert. (Rufe bei FPÖ, BZÖ und Grü­nen: Aber wo?! Wann?! Abg. Strache: Der Käseskandal ist Ihnen völlig wurscht!) Herr Bundesminister Stöger meldet sich dann zu Wort und sagt Ihnen das.

Wir haben da gar keine Geheimnisse. Aber dass man gerade bei derartigen Maßnah­men nicht in der Lage ist, gesundheitliche Auswirkungen rückgängig zu machen, die vor dem Zeitpunkt des Bekanntwerdens entstanden sind (Abg. Grosz: Nein! Acht Mo-


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