Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 175

Rückgang zum Anlass nehmen, die Lage in den nächsten Monaten zu beobachten. Dann werden wir sehen, ob ein neues Erstaufnahmezentrum oder mehrere kleine not­wendig sind oder nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn? – Abg. Strache: In Sim­mering ist eines geplant!)

Wir werden die Verfahren weiter verkürzen, wir werden die von uns beschlossenen Maßnahmen weiter durchführen und wir werden diesen Weg, möglichst kurze Verfah­ren zu haben, damit Menschen zu ihrem Recht kommen oder damit auch Missbrauch rasch bekämpft wird, fortsetzen.

Zur Frage 14 betreffend Personalausstattung der Justiz:

Sie wissen, dass die Justizministerin hier ebenfalls, was Abläufe und Reformen betrifft, ihre Pläne öffentlich vorgestellt hat, dass 70 weitere Planstellen zur Verfügung gestellt werden und dass in dieser Woche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der Justiz stattfinden. (Abg. Bucher: Arbeitskreis!) Wie auch in den anderen Bereichen vertrauen wir der zuständigen Ressortministerin, dass sie das, was sie aus ihrer per­sönlichen Erfahrung auch gut kennt, einsetzt, um einerseits Reformen voranzutreiben und andererseits eine Verbesserung der Ausstattung in Zusammenarbeit mit anderen Ressorts im Rahmen der Regierung durchzuführen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zur Frage 15 betreffend Universitäten, inländische und ausländische Studenten und Quoten:

Auch dazu wissen Sie, dass für Medizin und Zahnmedizin 75 Prozent aller Studien­plätze für Österreicher reserviert sind, 20 Prozent für EU-Bürger und 5 Prozent für Nicht-EU-Bürger. Ich weiß auch, dass das Vorhaben, diese Regelung mit der Europäi­schen Union zu verlängern, die ja keine aktive Regelung ist, sondern mehr oder weni­ger ein Memorandum ist, nicht die Lösung des Problems bietet. Aber Sie wissen ge­nauso gut wie ich, dass der Hochschulzugang und die Hochschulpolitik in Europa so unterschiedlich sind, dass alleine die Tatsache, dass ein Land den Numerus clausus hat, dazu führen würde, dass jemand, der ihm ausweichen will – da rede ich noch gar nicht von unterschiedlichen Prüfungs- und Eingangsphasen und unterschiedlichen Stu­diengebühren –, weil er den Zugang unter dieser Vorgabe nicht schafft, automatisch in ein anderes Land ausweicht.

Das würde ja heißen, dass wir, kaum macht ein Land irgendetwas Restriktives an sei­nen Hochschulen, es schon nachmachen müssen, damit in Europa kein Student woan­dershin ausweicht. Zum Schluss haben wir ja die restriktivsten Regelungen aneinan­dergereiht. Das ist ja nicht der Sinn der Hochschulpolitik. (Abg. Bucher: Wie ist Ihr Vorschlag?)

Daher ist es ja nicht die Aufgabe europäischer Hochschulpolitik, dass wir alles nachma­chen, was sich irgendjemand restriktiverweise – zu Recht oder zu Unrecht – einfallen lässt, und dass wir das automatisch kopieren (Abg. Bucher: Was machen Sie?), son­dern dass wir zu einer europäischen Hochschulpolitik kommen, die mehr Plätze für Studierende zur Verfügung stellt und die natürlich sehr offensiv – ob mit Ausgleichs­zahlungen, der Schaffung einer gemeinsamen Bildungspolitik oder der Verankerung und Gestaltung einer gemeinsamen Bildungs- und Wissenschaftspolitik – auch eine gemeinsame Lösung bietet.

Jeder von uns weiß, 27 Länder haben extrem unterschiedliche Modelle. Selbst im deutschsprachigen Raum gibt es Unterschiede zwischen unserem deutschen Nach­barn und Österreich. Das führt dazu, was ich richtig finde, dass Frau Ministerin Karl sagt, sie werde sich sowohl für die Verlängerung des jetzigen Memorandums einsetzen als sich auch aktiv – mit mir, mit allen anderen gemeinsam auf europäischer Ebene –