der gleichzeitig oder sogar gemeinsam im engeren Sinne des Wortes – Einnahmen erschließen kann. (Abg. Bucher: Frage 1!)
Dazu gehört die Transaktionssteuer, dazu gehört die Bankenabgabe. Dazu gehören die Punkte, die Sie bei der Frage der Regulierung von Finanzmärkten ansprechen, dazu gehören die Punkte, die Sie im Zusammenhang mit der Konsolidierung verlangen. (Abg. Strache: Bei welcher Frage sind Sie? – Staatssekretär Dr. Ostermayer: 11! – Abg. Bucher: Wo sind Sie?) – Da müssen Sie zuhören und Ihre Fragen lesen, damit Sie Ihre Fragen nicht überschätzen, sondern lesen Sie es sich noch einmal durch! (Abg. Strache: Das ist keine Beantwortung! Sie gehen einfach über die Fragen hinweg! So kann man nicht Fragen beantworten! Das gibt es ja nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur weil Ihnen die Fragen nicht passen ...! – Staatssekretär Mag. Schieder: Frage 12! – Abg. Grosz: Eine Spurensuche! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)
Sie haben zur Frage 12 – Sicherheit, Aufklärungsraten und Verbrechensbekämpfung – von uns viele Details erhalten, dass wir uns im Regierungsprogramm darauf geeinigt haben, trotz Sparmaßnahmen im personellen Bereich, 1 000 Polizisten mehr auszubilden. (Abg. Grosz: Wo sind die?) Dass die nicht in der Minute ausgebildet sind, aber dass sich die Innenministerin dazu verpflichtet hat ... (Abg. Neubauer: Das haben Sie vor drei Jahren schon gewusst!) – Aber wir regieren ja noch nicht drei Jahre in dieser Verantwortung, die Sie da ansprechen. (Abg. Strache: Seit 2006!) Wir haben Ihnen in der Regierungserklärung die Pläne vorgelegt, und Sie können uns gerne daran messen, ob wir die laut Regierungserklärung versprochene und auch von der Frau Innenministerin mit konkreten Schritten vorgetragener Aufstockung der Zahl der Polizeiplanstellen erfüllen. (Abg. Neubauer: Sie haben 2006 schon regiert!)
Dass sozialer Friede, eine gute Ausbildung, eine integrierte Gesellschaft die beste Prävention sind und dass ich die Diskussion über Kriminalität nicht nur auf die Ausstattung der Polizei reduzieren möchte, das wissen Sie. Zur Ausstattung der Polizei gehört aber neben der Aufstockung des Personalstandes auch die zusätzliche Hilfeleistung durch MitarbeiterInnen aus dem Post- und Telekommunikationsbereich, die schrittweise durchgeführt wird.
Wir haben darüber hinaus den Assistenzeinsatz des Bundesheeres verlängert, um in den Grenzgebieten unseres Landes, in Niederösterreich und im Burgenland, nicht die Polizei im Einsatz zu haben, weil wir sie an anderen Orten noch dringender benötigen. Das Zusammenspiel von Polizei und Assistenzeinsatz ist eine Hilfestellung für die Tätigkeit und Aufklärung der Polizei. Diese Aufklärung lässt sich auch belegen und beweisen. Sie können dort auch die Bevölkerung fragen. Der Assistenzeinsatz wird daher von uns weiter unterstützt.
Zur Frage 13 betreffend Asyl und Verfahrensbeschleunigung:
Ich kann nur noch einmal sagen, dass in diesem Haus Gesetze beschlossen wurden, die es der Innenministerin ermöglichen, im Vollzug stärker den Asylmissbrauch zu bekämpfen. Wir halten gleichzeitig immer fest, dass wir in der politischen Diskussion nicht alle in einen Topf werfen lassen. Jemand, der um Asyl ansucht, steht für mich nicht gleichzeitig unter Verdacht, diesen Schutz zu missbrauchen.
Wir trennen sehr präzise zwischen jenen, die Asyl brauchen, und jenen, die Asyl missbrauchen. Wir wollen da kein politisches Kleingeld auf Kosten von Menschen, die Schutz brauchen, schlagen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)
Wir wollen die Verfahren verkürzen und sind davon überzeugt ... (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wie?) – Mit dem Asylgerichtshof, mit den Maßnahmen, die Sie zum Teil mit beschlossen haben, die wir alle hier diskutiert haben. Die Situation ist so, dass derzeit ein Rückgang der Zahl der Ansuchen zu vermerken ist. Wir werden diesen
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