Dort, wo bereits Verhandlungen stattgefunden haben, unter der Führung des Gesundheitsministers, etwa bei den Krankenkassen (Abg. Ursula Haubner: Maria! – Abg. Bucher: Schlechtes Beispiel! Das schlechteste Beispiel!), könnte ich mir alte Redeausschnitte von Ihnen heraussuchen, wo Sie uns erklärt haben, die Krankenkassen seien praktisch in Konkurs, der Patient müsse sich schon fürchten, es sei dort überhaupt keine Chance mehr (Abg. Petzner: Der Gesundheitsminister ist lebensgefährlich!), es gebe dort eigentlich nicht einmal mehr Licht am Ende des Tunnels, keine Hoffnung bestehe – ich kenne nicht alle, aber viele Ihrer Redebeiträge dazu. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Gesundheitsminister gefährdet Ihre Gesundheit!)
Wie ist die Wirklichkeit? – Die Ergebnisse in den Verhandlungen mit den Kassen können sich schon sehen lassen. Die Einsparungen beginnen, die Reduktion bei Medikamenten hat begonnen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gestrichen! – Abg. Bucher: Die Kassen sind saniert? Stimmt das?) – Der Herr Gesundheitsminister hat sich ja zu Wort gemeldet, er kann Ihnen das auch, wenn Sie wirklich an einer detaillierteren Diskussion interessiert sind, in allen Details auflisten.
Die Krankenkassen haben das erste Mal Ergebnisse, die mit unseren Plänen übereinstimmen, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: In Oberösterreich?!), die plötzlich – da Sie ja immer alles auflisten, was sein könnte – dazu führen, dass Sie nicht mehr von Konkursverdacht und Gefahren der Kassen sprechen, weil Sie sehen, dass in diesem Bereich zum Beispiel sehr konkret etwas weitergeht, nämlich dass die Einsparungen und die zusätzlichen Mittel dazu führen, dass nachvollziehbare Erfolge beginnen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Das hat noch nichts mit dem Spitalswesen zu tun. Das Spitalswesen ist ein eigener Bereich. Über die Kompetenzen habe ich ja schon gesprochen. (Abg. Bucher: Also erste Frage noch immer nicht beantwortet!)
Zur Budgeterstellung und Konsolidierung: Das Defizit bis 2013 unter 3 Prozent zu senken und dem Parlament bis Ende April in groben Zügen vorzulegen, in welchen Bereichen dieser Pfad von uns begangen wird, das können Sie jetzt schwer schon im Februar in Händen halten. Daher finde ich den Vorwurf Ihrerseits, dass Sie etwas von uns noch nicht haben, was Sie bis Ende April bekommen, persönlich eher mäßig. (Abg. Bucher: Arbeitskreis!)
Ich kann Ihnen daher Folgendes beantworten: Wir arbeiten sehr intensiv – auch bei unserer Regierungsklausur und in den Tagen und Wochen danach –, damit Sie, wie es die Haushaltsordnung vorsieht, hier im Parlament rechtzeitig etwas vorgelegt bekommen.
Ich weiß heute schon – ohne dass Sie unsere Unterlagen kennen –, dass Sie sagen werden, das ist alles zu wenig, zu wenig detailreich, zu wenig gut für Sie. Das liegt in der Natur Ihres Selbstverständnisses als Opposition. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass wir etwas in dem vorgesehenen und vom Parlament beschlossenen Rahmen der Haushaltsordnung vorlegen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Also irgendetwas?!) Darin werden Sie noch nicht alle Details erkennen, diese kommen dann im Rahmen der Budgetrede und der Budgetbeschlüsse – natürlich dieses Jahr –, aber auch nächstes Jahr für das Doppelbudget 2012/2013, wo der Konsolidierungsbedarf natürlich viel höher ist. Die Zahlen sind dann in einem Detailgrad sozusagen schrittweise von uns vorzulegen. Aber Sie können sich darauf verlassen, dass Sie im April das Geforderte bekommen, denn daran arbeiten wir. Genau so, wie Sie das zu Recht im Parlament beschlossen haben, haben wir da die Verantwortung für die Umsetzung.
Im Rahmen der G 20 und der Europäischen Union wird auch diskutiert, ob man auf der Einnahmenseite international gemeinsam – so wie bei den Konjunkturpaketen entwe-
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