Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 172

Qualität der Gesundheitsversorgung verschlechtern, sondern dass wir Leistungen zu günstigeren Preisen erbringen. Das ist – und das kann ich noch einmal hervorheben – eine besondere Leistung des Rechnungshofes, dass er der Politik viele Vorschläge ge­macht hat. Die haben oft sehr viele kontroversielle Diskussionen ausgelöst, weil es un­terschiedliche Zuständigkeiten und Kompetenzen einem Einzelnen gar nicht möglich machen, einfach zu sagen: Jawohl, lieber Rechnungshof, danke für die Vorschläge, die verwirkliche ich morgen. – Viele von den Dingen sind nur mit Sozialpartnern oder mit Bundesländern beziehungsweise Bundesländerkompetenzen gemeinsam verwirklich­bar.

Die richtige Entscheidung beim Sparen ist also nicht, die halben Leistungen zu erbrin­gen oder – um ein Beispiel zu nennen – im Spital nur mehr jene optimal zu behandeln, die es sich auch leisten können. Also nicht Kürzung von qualitätsvoller Leistung ist das Ziel von Sparpaketen, sondern die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten, das Suchen nach Möglichkeiten, etwas in der Bürokratie zu vereinfachen, zu streichen, etwas in den Abläufen zu verbessern.

Da haben wir – das wissen wir alle – in Österreich mit unserer föderalen Struktur na­türlich eine Herausforderung der besonderen Art. Wir sind einerseits auf diese föderale Struktur sehr stolz, aber es gibt kein Bundesland, das von sich aus Vorschläge macht, um Kompetenzen abzugeben. Es besteht also Punkt für Punkt die Notwendigkeit, eine Koordination mit den jeweils auf Landesebene, oft auch auf Gemeindeebene verant­wortlichen Bereichen herbeizuführen.

Dass diese Koordination leicht gesagt ist und ich Ihnen da leicht etwas an Punkten auf­listen kann, die aber in harten Verhandlungen durchgesetzt werden müssen, wird Sie nicht überraschen. Das ist ja der Grund dafür, warum uns das Thema Verwaltungsre­form seit so vielen Jahren beschäftigt. Ich bin davon überzeugt, als die ersten Diskus­sionen dazu stattgefunden haben, war damals wahrscheinlich noch niemand von Ihnen schon dabei. Selbst die, die schon sehr lange in diesem Haus sind, sind kürzer dabei, als die Verwaltungsreformdiskussion bereits währt. (Abg. Strache: Der Klubobmann Cap vielleicht! – Abg. Grosz: Der Abgeordnete Cap ist schon seit 40 Jahren dabei!)

Die Auseinandersetzung damit, wie wir in Bildungsfragen und in Fragen der Spitalsre­form mit Bundesländerkompetenzen und mit Verantwortungen, die in unserem Land sehr aufgesplittet sind, vorankommen können, steht uns also erst bevor. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Dazu haben wir eine Arbeitsgruppe nicht nach dem Motto eingerich­tet: Wenn du etwas nicht willst, bilde einen Arbeitskreis! (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn du nicht mehr weiter weißt!), sondern wir haben im engeren Sinn des Wortes eine Ar­beitsgruppe mit voller Einbindung des Rechnungshofes, von dem ja viele dieser richti­gen Vorschläge stammen. (Abg. Bucher: Frage 1! – Abg. Ing. Westenthaler: Kommen Sie zur Beantwortung!)

Nun ist unsere Strategie sehr einfach, und ich gehöre nicht zu jenen, die schon jetzt sagen, wir werden das alles so einfach durchsetzen. Ich beantworte immer sehr kon­kret Ihre Fragen, und die Fragen 1, 2 und 3, die Prüfungen, Maßnahmen und so weiter, die die Struktur- und Verwaltungsreformen betreffen, bedeuten, dass wir den Bundes­ländern sehr genaue Analysen hinlegen, um ihnen zu beweisen, dass Doppelgleisig­keiten in unserem Land in Sparprogrammen ... (Abg. Ing. Westenthaler: 19 Arbeits­gruppen!)

Ja, aber wenn 19 oder 25 oder 30 Arbeitsgruppen einen Sinn haben. Ich messe das an den Ergebnissen und weiß, wie hart die Ergebnisse in einem Land mit aufgesplitterten Kompetenzen zu erarbeiten sind. (Abg. Bucher: Gibt’s schon was? – Abg. Ing. Wes­tenthaler: Wo sind die Ergebnisse? – Abg. Grosz: Und das glauben Sie?)