Erstens wäre zu unterstützen, dass in Zukunft Schäden, die auftreten, am besten die Banken selber bezahlen und nicht der Steuerzahler mit zu vielen Haftungen drankommt. (Abg. Bucher: Also doch kein Geschenk?! – Abg. Strache: Das größte Geschenk in der Zweiten Republik!) Das sind jene Diskussionen, die auf europäischer Ebene, aber auch international bei den G 20 eine Rolle spielen. Diese haben zu tun mit Eigenkapitalausstattung, mit Finanzmarktkontrolle und sollen gewisse Eingriffe bei Spekulationen ermöglichen, weil letztlich das Institut, das diese macht, die verursachten Schäden gar nicht selbst bezahlen könnte. Wenn man sagt, manche Institutionen seien zu groß, um sie überhaupt in Konkurs gehen zu lassen (Zwischenruf des Abg. Bucher), weil sie viele volkswirtschaftliche und andere für uns wichtige Bereiche einfach mitreißen würden, dann hat man doch, wenn man so etwas wie eine Verpflichtung zur Rettung hat, dafür zu sorgen, dass da in Zukunft rechtzeitig eingegriffen wird.
Das ist eine heftige Diskussion. Das wird eine konfliktreiche Diskussion. Ich mache mir auch keine Illusionen: Das wird eine harte Diskussion, denn das sind Fragen von Eigenkapitalvorschriften, von Spekulationsverboten, von Einschränkungen, von Finanzmarktarchitektur, von europäischen Ratingagenturen, die – etwas losgekoppelt von den jetzigen Ratingagenturen in Europa – so etwas wie eine europäische Kontrolle sind. Überwachung, Beeinflussung – ich will ja noch gar nicht das Wort „europäische Gestaltbarkeit“ sagen, da sind wir ja noch weit davon entfernt. (Abg. Ing. Westenthaler: Kommen wir zu den Fragen! – Abg. Bucher: 36 Fragen!) Das wird eine harte Auseinandersetzung, die auch nicht immer angenehm für uns sein wird.
Da gibt es viele Themen. Zum Beispiel wäre da die Frage der Eigenkapitalausstattung, wo wir als ein mittelgroßes Land in Europa immer wieder besorgt sind, ob das nicht dazu führt, dass österreichische Institute sich das nicht leisten können, und ob das nicht dazu führt, dass die Großen noch größer werden. Fragen der Finanzmarktarchitektur, die auf der Tagesordnung stehen, verlangen auch die Verfolgung von Schwarzgeldern und entfachen damit immer wieder eine Diskussion, die unser Bankgeheimnis betrifft.
Also es gibt viele Diskussionen, die uns bevorstehen, wo wir als Österreicher aktiv Beiträge zu leisten haben und nicht einfach zusehen sollen. Hier müssen wir aber die Krise nutzen, um in Europa der Bevölkerung zu zeigen, dass die Zukunft einer sozialen europäischen Politik nicht ein Sparpaket nach dem anderen ist, bis von den Leistungen, die den Bürgerinnen und Bürgern zustehen, nichts mehr übrig bleibt, sondern dass dies eine offensive Investition in die Zukunft für Wachstum und gerechte Verteilung ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Um Ihre Fragen (Abg. Bucher: Gehen wir es an!), die ich respektiere, deren Antwort Sie aber wahrscheinlich überwiegend kennen, zu beantworten, möchte ich die Antworten etwas zusammenfassen. (Abg. Ursula Haubner: Danke! „Respekt“! – Zwischenruf des Abg. Petzner.)
Die Steuersenkungen, die Konjunkturpakete, die Arbeitsmarktpakete, kleinere Schulklassen, Schulausbauprogramme gehören nur stichwortartig zu dem, was Sie in den letzten Monaten zum Teil mit beschlossen haben. Ich erinnere auch daran, dass die Haftungen für den Bankensektor weitgehend gemeinsame Beschlüsse waren und gemeinsam von diesem Haus getragen worden sind. Also ein dauernder Stillstand kann das ja nicht sein. Wenigstens dort, wo Sie mitgestimmt haben (Abg. Bucher: Fangen wir bei der Frage 1 an!), werden Sie ja erkennen, wo in unserem Land tatsächlich richtige und wichtige gemeinsame Entscheidungen gefallen sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Antwort zur Frage 1!) Dass wir darüber hinaus auch als Regierung weit mehr zu verantworten haben, ist mir klar, und ich gehe auch Punkt für Punkt darauf ein.
Beginnen wir bei der Konsolidierung: Die Kunst der Konsolidierung besteht darin, dass wir nicht die Leistungen der sozialen Sicherheit im Lande streichen, dass wir nicht die
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