Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 170

auch vorhanden sind und die Wirtschaft auch dementsprechend Arbeitsplätze anbieten kann.

Es scheint mir also eine wichtige Frage zu sein: Wie können wir uns etwa mit ökologi­schen Herausforderungen, aber auch in vielen anderen Bereichen in Österreich so vor­bereiten, dass wir in den nächsten Jahren im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durch eine verstärkte Bildung, durch eine verstärkte Forschungs- und Entwicklungstä­tigkeit einen Beitrag für ein Wirtschaftswachstum leisten, dass wir diese Zeit nicht ver­säumen, uns auf diese Herausforderungen vorzubereiten.

Bis dahin ist natürlich alles, was wir an aktiver Arbeitsmarktverwaltung machen, was wir an Arbeitslosengeldern – also passiv – ausbezahlen, nicht ideal. Niemand wünscht sich Kurse, wenn es ausreichend Arbeitsplätze gäbe. Niemand wünscht sich Arbeitslo­sengelder oder Sozialhilfegelder verstärkt ausbezahlen zu müssen, wenn die Alternati­ve eine gute Beschäftigung und ein Wirtschaftswachstum wären.

Wir machen das also in dieser Situation in Europa und sind deshalb an zweitbester Stelle, weil wir in unserem Land gute Voraussetzungen haben, in der Krise gegenzu­halten. Da gibt es Bereiche, die unmittelbar mit dem zu tun haben, was die Regierung aktuell zu verantworten hat. Da gibt es aber natürlich auch viele Bereiche, Strukturen in unserem Land, gewachsene Strukturen in unserem Land, wie etwa die starke Struktur der Klein- und Mittelbetriebe, und viele andere Dinge, die wir gerade jetzt in der Krise realwirtschaftlich als besonderen Vorteil erkennen, von dem wir auch profitieren, der einen wesentlichen Anteil daran hat, dass wir derzeit sagen können, wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosenrate.

Zu den Maßnahmen, die die Regierung zu verantworten hat und wo sie daher aktuell Beiträge zu leisten hatte in den letzten Monaten, gehört natürlich eine Stabilisierung des Finanzmarkt- und Bankensektors, zu der ich mich immer bekannt habe, obwohl, das können Sie mir glauben, gerade die Entscheidung bei der Hypobank in Kärnten für uns besonders schmerzlich ist, weil niemand weiß, was uns diese Misswirtschaft noch alles kosten wird. Daher ist für uns wichtig ... (Zwischenruf des Abg. Strache.)

Gut, Herr Strache, dass Sie sich da zu Wort melden! In Kärnten kann man jetzt gut am Beispiel der Hypobank erkennen, wie Sie in diesem Land wirtschaften würden. (Beifall bei der SPÖ.) Das werden wir uns sehr genau ansehen und sollten wir den Österrei­chern auch sagen. Das ist eine Verantwortung, die Sie noch zu tragen haben werden.

Der Bankensektor hat zu Recht gesagt – und ich stehe auch dazu –, dass wir ihn in einer schwierigen Phase unterstützt haben, nicht durch Geschenkeverteilung, sondern durch Partizipationskapital, das von einem überwiegenden Teil auch mit den entspre­chenden Verzinsungen bedient wird. Das gilt auch für jene Haftungen, die wir für Spa­rer übernommen haben, die natürlich vor allem im psychologischen Bereich, aber da­mit letztlich auch im wirtschaftlich messbaren Bereich positive Auswirkungen hatten, sowie sehr konkrete Kreditaktionen etwa des Wirtschaftsministeriums und andere von der Regierung zu verantwortende Maßnahmen.

Es war also eine Fülle an Stabilisatoren, die wir in dieser kritischen Phase eingesetzt haben, von der wir heute noch nicht sagen können, wie viel dies den Steuerzahler un­ter dem Strich kosten wird. Ich bin auch dagegen, dass man da mit Horrorzahlen arbei­tet, so als würden wir Geld, das wir zur Verfügung gestellt haben – wo wir klare Zinsen dafür festgelegt haben –, nicht mehr zurückbekommen. Ich habe nichts davon, wenn hier mit Horrorzahlen gearbeitet wird. Man kann zur Stunde nicht sagen, wie viel uns dieser Einsatz, den Banken- und Finanzmarktsektor zu stabilisieren, an Steuermitteln kosten wird. Er war richtig und verlangt – da wir hier ja keine Einbahnstraße wollen – auch eine Leistung der Banken in zweierlei oder dreierlei Hinsicht: