Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 169

jetzt auch vorträgt, denn das ist in Wirklichkeit kreuz und quer an der Oberfläche. Sie wissen das ganz genau.

Ich persönlich finde, wenn man schon die Gelegenheit hat, im Hohen Haus miteinander zu diskutieren, dann sollte man auch die Chance nutzen, wirklich seriös und intensiv miteinander zu diskutieren, und nicht mit irgendwelchen haltlosen Allgemeinvorwürfen Dinge, die in den letzten drei Wochen irgendwer in irgendeiner Zeitung gelesen hat, zu­sammenfassen.

Den Pressespiegel haben wir auch. Da gibt es positive Dinge, da gibt es kritische Din­ge, da gibt es negative Dinge. Aber dass man da mit dem Leuchtstift alles zusammen­fasst und dann hier vorträgt, ist eigentlich aus meiner Sicht schade, weil die Gelegen­heit bestünde, in diesem Haus viel intensiver über diese Fragen zu diskutieren, wenn man es konzentrierter machte, anstatt bei 36 Fragen quasi an der Oberfläche kreuz und quer über alle Bereiche drüber irgendwelche Überschriften aneinanderzureihen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie können ja in die Tiefe gehen!)

Eine Bitte habe ich noch, wenn Sie schon versuchen, die Regierung schlecht zu ma­chen, weil Sie glauben, das gehört irgendwie zu Ihrem Geschäft: Machen Sie, wenn Sie sagen, wir sind nicht weit entfernt von Griechenland, nicht unser Land schlecht! Griechenland hat Unterlagen abgegeben – nicht die jetzige Regierung, aber die vor­herige –, die falsch waren. Die Situation in Österreich ist in keiner Weise vergleichbar mit der Situation in Griechenland! Eine derartige Behauptung haben sich die Österrei­cherinnen und Österreicher daher nicht verdient. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Pröll hat es am Vormittag gemacht! Österreich darf nicht Griechen­land werden, sagt der Herr Pröll!)

Nun zur Regierungstätigkeit. – Dass Sie uns nicht loben, war ja anzunehmen. Ich möchte aber zu einigen dieser 36 Fragen, von denen ich glaube, dass sie ernst ge­meint sind, Stellung nehmen. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit in der Euro­päischen Union. Wir haben die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit in der Europäi­schen Union. Selbstverständlich ist es unser Anliegen, dass der Arbeitsmarkt wieder funktioniert und die Beschäftigung steigt. Und wirklich zufrieden sind wir erst, wenn wir wieder so viel Beschäftigung haben, dass wir nicht nur die Zweitbesten sind, sondern ein tatsächliches Plus an Beschäftigung haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Für uns ist die Krise auch erst vorbei, wenn die Beschäftigung wieder steigt. Wir mes­sen das nicht an der Entwicklung von Aktienmärkten. Für uns ist erst dann die Krise vorbei, wenn auch die Beschäftigung steigt. Und wenn wir eine ernsthafte Diskussion darüber führen wollen, müssen wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir in Euro­pa – und im Kreis der Regierungsverantwortlichen tue ich das auch; auch im Euro­päischen Parlament ist das eines der entscheidenden Themen – gemeinsam wieder Wachstum zustande bringen. Es wird niemanden geben, der eine Formel erfinden kann, wie man Wohlstand, soziale Sicherheit, zusätzliche Beschäftigung schafft, wenn man nicht auch in der Lage ist, durch Bildung und Forschung und andere Rahmenbedingun­gen wieder zu einem Wachstum zu kommen.

Aber Wachstum alleine, Wirtschaftswachstum alleine würde nicht helfen, wenn nicht auch eine Verteilungsgerechtigkeit Platz greift, denn Wachstum für ein paar Spekulan­ten hilft natürlich nicht, die Einnahmen im Land zu steigern und die Aufgaben, die wir im Staate haben, damit zu finanzieren. Wachstum muss sich umsetzen in Beschäfti­gung, und es muss gerecht zugehen. Aber es kann niemanden geben, der glaubt, oh­ne Wachstum, nur durch einen Sparkurs auf eine mittlere Sicht von 10 oder 15 Jahren den Wohlstand, eine gewisse soziale Fairness in Europa aufrechterhalten zu können. Wir werden auch zusätzliche Einnahmen benötigen, und die hat man dann, wenn Wachstum dazu führt, dass diese Einnahmen und diese zusätzliche Beschäftigung