Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 168

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hungen in Österreich. Sie wollen nicht eine ausgabenseitige Budgetsanierung ansteu­ern, sondern Sie wollen zusätzliche Steuern und eine Steuererhöhung in Österreich einführen, obwohl Sie wissen, dass Sie eine Deadline haben: Sie müssen uns nach dem neuen Haushaltsrecht bis zum 30. April Ihre Maßnahmen vorlegen. Sie müssen uns bis zum 30. April sagen, wie Sie das Budget sanieren wollen. Da frage ich mich: Warum beschließen wir überhaupt ein Haushaltsrecht hier im Hohen Haus? Warum drängen Sie seit Jahr und Tag auch die Opposition, hier zuzustimmen, ein neues Haus­haltsrecht zu implementieren, wenn Sie sich schon im ersten Jahr nicht daran halten, uns rechtzeitig zu sagen, welche Belastungen Sie für die Zukunft planen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist der völlig falsche Weg, den Sie hier einschlagen. Wir brauchen in Österreich endlich ein Angehen der Reformen. Sie wis­sen, dass es vom Rechnungshof nicht nur 207 Empfehlungen gibt, sondern eine Reihe mehr. Ich frage mich, warum Sie die Österreich-Gespräche wieder abgebrochen ha­ben. Wahrscheinlich, weil Sie wissen, dass die Ausschüsse, die sich mit den Reformen beschäftigen, keinen Schritt weiterkommen, dass alle ergebnislos geblieben sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich frage mich wirklich, warum in Österreich die Dinge nicht ordentlich funktionieren. Eines ist schon interessant: Da wollen Sie eine Bankensteuer in Österreich einführen, wissen aber gleichzeitig, dass die Banken bis zu 2 Milliarden € pro Jahr an Steuern regelrecht hinterziehen. Das rechnet Ihnen auch der Rechnungshof vor. Das ist nicht von uns, sondern das ist vom Rechnungshof aufge­worfen worden. Wir haben im Mai letzten Jahres eine Anfrage an den Herrn Finanzmi­nister gestellt. Die Anfrage lautet: Wie kann es sein, dass die österreichischen Banken über Repräsentanzen in den Steueroasen, Cayman Islands, Jersey et cetera, 2 Milli­arden € an Steuern hinterziehen? – Die Antwort war: Eine seriöse Schätzung von Steu­erausfällen durch Niederlassungen österreichischer Banken in Steueroasen ist auf Ba­sis der vorhandenen Daten nicht durchführbar. Es wird daher um Verständnis ersucht, dass keine konkreten Angaben gemacht werden können.

Warum bleiben Sie untätig? Da sind 2 Milliarden € von den Banken zu holen – Sie ver­langen aber nur 500 Millionen, eine einmalige Abspeisung! Das ist so etwas wie ein Lö­segeld für die Banken. Diese 500 Millionen zahlen sie gerne, denn dann kommen sie mit 2 Milliarden plus davon. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist auch der Grund, warum die Banken wahrscheinlich Ihrer Bankensteuer bereit­willig zustimmen werden: weil sie wieder einmal mit einem Bußgeld davonkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht der richtige Weg! Arbeiten Sie für die Republik oder nehmen Sie den Hut! (Anhaltender Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

15.21


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Beantwortung der Anfrage hat sich der Herr Bundeskanzler zu Wort gemeldet. Die Redezeit sollte 20 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 


15.21.54

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Mitglieder der Re­gierung! Hohes Haus! Verehrte Abgeordnete! Ich möchte die Anfrage, die 36 Fragen beinhaltet, von denen interessanterweise der Herr Klubobmann Bucher keine jetzt rich­tig erwähnt hat in seiner Rede, aber ... (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen haben Sie es ja schriftlich! – Abg. Bucher: Ich habe es ja begründet!) Ja, genau. Aber Klubob­mann Bucher hat keine erwähnt, und ich sage Ihnen, warum er keine erwähnt hat: Weil er sich gedacht hat, es schaut ein bisschen komisch aus, wenn er das, was er da fragt,


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