Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 167

ken in Österreich, aber Sie sind schon längst nicht mehr die Vertreter des Mittelstandes und schon gar nicht der kleinen gewerblichen Unternehmer in unserem Land! Wenn Sie die Situation der kleinen Unternehmen in Österreich einmal näher betrachten, dann werden Sie feststellen, dass diese Unternehmen von einer enormen Bürokratie belas­tet werden, dass sie mit viel zu hohen Steuern bestraft werden, dass die Lohnneben­kosten sie erdrücken und dass seit vielen Jahren nichts geschieht, um die Unterneh­men in Österreich von dieser enormen Bürokratie und den hohen Steuern zu entlasten. Es wäre, um den Wirtschaftsaufschwung voranzutreiben, jetzt an der Zeit, dafür zu sor­gen, dass wieder mehr Beschäftigung in Österreich Platz greift. Aber das vermissen wir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler!

Wir sehen nur, dass Sie sich derzeit mit völlig falschen Themen beschäftigen. Sie be­schäftigen sich mit der Einführung von Steuern. Wenn ich nur daran denke, dass Sie jetzt eine Bankensteuer haben wollen: Ja hören Sie nicht die Stimme des Volkes? Überall, wo wir hinkommen, ist das zu hören, bei Diskussionen, wie etwa gestern mit Ihrem Staatssekretär. Da gab es eine Reihe von Anrufen bei einer Diskussionsveran­staltung, und alle Anrufer haben unisono gesagt: Die Bankensteuer zahlt doch in letzter Konsequenz wieder der Bankkunde, der Kreditnehmer. Die Menschen haben längst durchschaut, wie das System in Österreich funktioniert. (Abg. Grosz – auf die Regie­rungsbank weisend –: Da lachen alle!)

Wenn Sie jemals einen Fuß in der Wirtschaft gehabt hätten, Herr Bundeskanzler, dann wäre Ihnen dieser Einfall erst gar nicht gekommen. Dann wüssten Sie, dass alle Steu­ern, die einem Unternehmen auferlegt werden, an den Endverbraucher, an den Kun­den weitergegeben werden. Das ist der Umstand, der für uns unbefriedigend ist, denn es läuft darauf hinaus, dass wieder die Bankkunden die gesamte Belastung, die die Banken verursacht haben, zu tragen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sehen Sie doch endlich ein, dass wir in Österreich zu einem Hochsteuerland geworden sind, mit einer Steuer- und Abgabenquote von 43 Prozent! Da sind wir Spitzenreiter in der Europäischen Union! Ich nehme als Vergleich immer die Schweiz her, die eine Steuer- und Abgabenquote von 27 Prozent hat. (Staatssekretär Mag. Schieder: Stimmt ja nicht!) Dort gibt es nicht so eine Armut wie in Österreich, und dort gibt es auch eine funktionierende Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann. Wir aber sind ein Hoch­steuerland. Wir müssen mit den Steuern herunter, dann wird es mit Wohlstand und Be­schäftigung wieder hinaufgehen.

Daher ist dieser Ansatz, den Sie gewählt haben, Herr Bundeskanzler, der völlig fal­sche, weil er ja auch zum Schaden des Wettbewerbs in Österreich ist. Was glauben Sie denn, was sich die Unternehmen denken, wenn sie sich beispielsweise für eine Be­triebsansiedelung in Österreich interessieren? – Sie schauen sich die Steuerkultur an, sie schauen sich die Steuersätze an, und wenn sie sehen, was sie in Österreich an Steuern zu berappen haben, dann werden sie sich erst gar nicht in Österreich ansie­deln, sondern woanders hingehen.

Sie haben einen völlig falschen Ansatz, wie Sie diese Krise bewältigen wollen. Sie ge­hen in Richtung Steuererhöhung, anstatt Reformen zuzulassen, und das ist der völlig verkehrte Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Daher verstehen wir es auch nicht, warum Sie den Budgetbeschluss verschieben. Das verstehen wir nicht. Erklären Sie uns einmal, warum Sie das Budget 2011 erst im nächs­ten Jahr beschließen wollen! Am besten wäre es, Sie beschließen es im Dezember nächsten Jahres im Nachhinein, dann wird vielleicht die Trefferquote eine hundertpro­zentige sein, was die Budgetzahlen anlangt.

Aber im Grunde genommen ist das Ganze doch klar zu durchschauen: Sie planen eine Belastungswelle für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie planen Steuererhö-