bekämpft haben, wo wir von Anfang an darauf hingewiesen haben, dass wir kein drittes Asylauffanglager in Österreich brauchen, dass es unnötig ist. Erstens geht die Zahl der Asylanträge zurück, zweitens wäre es viel wichtiger, das Geld in eine Beschleunigung der Asylverfahren zu investieren. Das wäre die richtige Maßnahme und nicht, die Bevölkerung zu verunsichern und sich dann nach Vancouver zu verabschieden, um dort den Schifahrern die Daumen zu halten. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kriminalitätsrate geht nach oben, die Aufklärungsquote nach unten. Wir haben eine Reihe von Missständen in Österreich, und Sie tun so, als würde Sie das gar nicht berühren, als ginge Sie das gar nichts an! Sie sind der Chef dieser Bundesregierung. Sie tragen ja die Hauptverantwortung für das, was in Österreich passiert. Also sorgen Sie dafür, dass die Bevölkerung in Österreich mehr Sicherheit bekommt für die Steuern, die sie leistet! Sie hat einen Anspruch auf Sicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)
Diesem Sicherheitsanspruch sollen Sie gerecht werden, indem Sie die Grenzen sichern und dafür sorgen, dass Grenzschutztruppen in Österreich aufgestellt werden, so wie das beispielsweise auch Italien macht.
Oder die nächste Baustelle: das Verteidigungsministerium. Die Kasernen rosten vor sich hin, das Material ist nicht mehr zu gebrauchen. Selbst der Generalstab sagt, dass die Umsetzung der Heeresreform zu Grabe getragen wurde. Und wo befindet sich der hauptverantwortliche Minister? – Er befindet sich in Kanada! Er ist bei den Olympischen Spielen und tut so, als würde ihn die ganze Angelegenheit überhaupt nur peripher etwas angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das ist das Chaos in Österreich, das Sie verwalten, und das lässt sich weiter fortsetzen, hin bis zu den Universitäten, wo wir seit vielen Wochen darauf hinweisen, dass es notwendig ist, dort endlich einmal Geld in die Hand zu nehmen und dafür zu sorgen, dass genügend Professoren für die Studierenden in Österreich zur Verfügung stehen, dass die Hörsäle ausgestattet werden mit der Technik und mit den Räumen, die man braucht, damit die Studierenden mit ihrem Studium ehestmöglich fertig werden.
Nirgendwo gibt es Reformen, nirgendwo gibt es Ansätze für eine geordnete Regierungspolitik. Das lässt sich weiterspinnen bis hin zum Justizsystem in Österreich, das sich am Rande eines Super-GAUs befindet, sehr geehrte Frau Bundesministerin. Zu diesem Schluss kommt man, wenn man sieht, welche Zustände dort vorherrschen. Eine funktionierende Justiz, sehr geehrte Frau Justizministerin, ist nun einmal das Wesensmerkmal einer Demokratie und eines Rechtsstaates. Das sollten Sie sich immer wieder vor Augen halten. (Beifall beim BZÖ.)
Sorgen Sie dafür, dass genügend Personal zur Verfügung steht und das nicht zu Lasten der Beschwerdeführer ausgetragen wird!
Das lässt sich weiterspinnen bis hin zur Bildungspolitik, denn dort zeichnet sich ein Mega-Dilemma ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da frage ich Sie, Herr Regierungschef, auch als Sozialdemokraten: Wie kommen die Österreicherinnen und Österreicher, die Eltern in Österreich dazu, dass sie pro Jahr 150 Millionen € für Nachhilfestunden aufwenden?! Erklären Sie das doch einmal den Eltern! Die Schüler haben ein Anrecht auf Bildung. Da sollen nicht die Eltern mit ihrem ersparten Geld herhalten, sondern die Schulen sind verantwortlich für die Bildung und nicht die Gewerkschaften! Sehen Sie das endlich einmal ein und sorgen Sie dafür, dass eine geordnete Bildungspolitik in Österreich gemacht wird! (Beifall beim BZÖ.)
Da sich ja die ÖVP immer selbst preist, Vertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu sein: Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind Sie längst nicht mehr! Sie sind die Vertreter der Beamten in Österreich, Sie sind die Vertreter der Ban-
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