Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 165

terkeit bei der SPÖ) – und dann verlassen Sie doch diese Bundesregierung, wenn Sie keine Lust haben, auch nur irgendeine Regierungstätigkeit zu setzen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist die Wahrheit! Das hat es in vergangenen Legislaturperioden überhaupt noch nie gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass eine Bun­desregierung über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht in der Lage war, ein Budget vorzulegen! Das hat es noch nie gegeben in der Geschichte der Zweiten Repu­blik! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) 

Da brauchen Sie gar nicht herumzustöhnen und zu lachen, meine sehr geehrten Da­men und Herren! Ja, so ist es: Es ist einmalig, dass ein Bundeskanzler und ein Finanz­minister nicht in der Lage sind, dem Hohen Haus ein Budget vorzulegen! Das ist doch unerhört! Das Hohe Haus, das Parlament hat ein Anrecht darauf, rechtzeitig zu erfah­ren, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um das Budget zu sanieren! Ja, darauf haben wir ein Anrecht! Nicht Brüssel soll als Erster erfahren, welche Grauslich­keiten – Steuererhöhungen et cetera – in Zukunft auf die Österreicherinnen und Öster­reicher zukommen werden, sondern Sie von der Bundesregierung sind dem österrei­chischen Parlament verpflichtet und nicht in erster Linie Brüssel! (Beifall beim BZÖ.)

Schauen wir uns doch einmal an, welch enorme Belastungen auf uns in Österreich in Zukunft zukommen, welche Herausforderungen bevorstehen, das Budget zu sanieren. Und da muss man schon sagen, da sind wir in unserem Lande von den Zuständen in Griechenland gar nicht mehr so weit entfernt! (Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.) – Jetzt ist der Herr Präsident des Rechnungshofes nicht mehr hier, aber er kann das der Bundesregierung sicherlich einmal vorrechnen: Im Jahre 2013 werden wir in unserem Lande – mit ASFINAG und ÖBB – einen Schuldenberg von 280 Milliar­den € haben!

Nur um das in Erinnerung zu rufen: Der Schuldenberg Griechenlands liegt bei 300 Milli­arden €. Da sind wir also gar nicht mehr so weit entfernt von Griechenland; das muss man leider schon auch an dieser Stelle anmerken. (Abg. Riepl: Mit oder ohne Kärn­ten?)

Daher ist es dringend notwendig, jetzt entscheidende Reformen einzuleiten, weil man weiß, dass Reformen im Bereich der Verwaltung, dass Reformen im Bereich des Bil­dungssystems, im Bereich des Gesundheitssystems viele, viele Jahre brauchen, bis sie zu Einspareffekten führen und endlich greifen. Daher ist es eben notwendig, jetzt Re­formen in Angriff zu nehmen – und nicht zu zaudern, nicht die Probleme zu verdrän­gen, wie das beispielsweise Ihr Gesundheitsminister Stöger macht.

Es ist doch unglaublich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir in dieser Republik einen Bundesminister halten, der nicht in der Lage ist, Probleme rechtzeitig zu erkennen, Probleme rechtzeitig zu analysieren und die notwendigen Schlüsse zu ziehen. Ich denke nur an diesen Listeriose-Skandal, diesen Käse-Skandal, der von der Steiermark ausgegangen ist, wo das Ministerium seit vielen Wochen weiß, wer die Ver­ursacher dieses Schlamassels und dieses Skandals sind, aber keine entsprechenden Schlüsse daraus zieht und keine Entscheidungen trifft. Fünf Österreicher sind bereits daran verstorben, ebenso zwei Deutsche. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist ein ungeheuerlicher Skandal, wenn man weiß, dass das Ministerium seit vielen Wo­chen und Monaten darüber informiert ist, und der Minister lässt „tödlichen“ Käse unge­niert weiterhin verkaufen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister Stöger, Sie sind rücktrittsreif! Befreien Sie uns doch von Ihrer Unfähigkeit und treten Sie zurück! (Beifall beim BZÖ.)

Das gleiche Schlamassel erleben wir in der Asylpolitik, wo sich die Frau Fekter eine Abfuhr geholt hat in Eberau. Das hat nur eine Menge Geld gekostet, da sind Tausende von Euros verschlampt worden für ein unsinniges Asylprojekt, das wir von Anfang an