Ich frage mich schön langsam: Was wird denn die nächste Ministerratssitzung an Inhalten aufzuweisen haben? Werden Sie da untereinander Reiseberichte austauschen? Wird es eine Diaschau geben oder wird ein Bilderkatalog herumgereicht werden, der zeigt, wem allem man wo die Hand geschüttelt hat – in Indien oder wo auch immer – und wo man irgendwelche Essorgien über sich hat ergehen lassen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, das kann doch nicht Ihr Ernst sein! (Beifall beim BZÖ.) Nehmen Sie doch die Regierungstätigkeit endlich einmal ernst und achten Sie darauf, dass Sie das, was Sie sich vor eineinhalb Jahren vorgenommen haben, zumindest ansatzweise zur Umsetzung bringen!
Uns hier im Hohen Haus können Sie nicht zur Verantwortung dafür ziehen, dass es – das darf ich von dieser Stelle aus betonen – zu keinen Reformen, zu keinen Maßnahmen kommt, denn Sie von den Regierungsparteien sind uns in den letzten Wochen und Monaten eine Reihe von Regierungsvorlagen schuldig geblieben! Es kommt doch nichts aus den Regierungsbüros hier ins Parlament, es gibt überhaupt keine Gesetzesmaterien, mit denen sich das Parlament, mit denen sich die Ausschüsse hier beschäftigen könnten!
Die Zahl der Plenartage musste verkürzt werden. Die Opposition hat sozusagen dafür herhalten müssen, dass wir hier überhaupt noch eine Tagesordnung zustande bringen! Heute behandeln wir hier vier Erste Lesungen, damit es überhaupt eine Rechtfertigung dafür gibt, heute eine Plenarsitzung abzuhalten.
Daher ist es so notwendig, Sie darauf hinzuweisen und aufmerksam zu machen, dass Sie, Herr Faymann, der Chef einer Bundesregierung sind, dass Sie einen Auftrag haben, für dieses Land Maßnahmen zu setzen und Ihrer Regierungstätigkeit endlich nachzukommen. (Beifall beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in Österreich eine Wirtschaftskrise mit enormen Auswirkungen: 400 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finden keine Beschäftigung, suchen einen Arbeitsplatz! Die Regierung jedoch ist untätig! Der Herr Sozialminister verweist darauf, dass es eine schwierige Situation gibt. – Das wissen wir in der Zwischenzeit auch, Herr Sozialminister und Herr Bundeskanzler, aber wir erwarten uns von einer Regierung, dass sie Maßnahmen setzt, dass sie Vorschläge macht, wie unser Land aus dieser schwierigen Situation herauskommen kann.
Wir haben in Österreich eine Armut, die sich immer weiter verbreitet. Über eine Million Menschen in Österreich leben an der Armutsgrenze! Wir haben in Österreich einen Anstieg der Zahl der Sozialhilfeempfänger: 9 Prozent gegenüber dem Jahr 2008, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Hören Sie doch endlich auf, die Armut zu verwalten, sondern gestalten Sie eine ordentliche Beschäftigungspolitik in unserem Land! Setzen Sie Maßnahmen, damit der Wirtschaftsmotor endlich wieder anspringt! (Beifall beim BZÖ.)
Was aber machen Sie von der Bundesregierung? – Sie verschieben das Budget auf nächstes Jahr! Sie haben überhaupt keine Vorstellungen, Sie haben überhaupt keine Rezepte und Konzepte, wie das Budget saniert werden kann! Da gibt es auch keinen Konsens zwischen den Regierungsparteien.
Länder und Gemeinden stöhnen unter der Last der Finanzierungsprobleme und wissen nicht, wie sie ihre gesetzlichen Aufträge und Aufgaben in den nächsten Monaten beziehungsweise Jahren erfüllen sollen.
Herr Bundeskanzler Faymann, wenn Sie keine Lust zum Regieren haben, dann lassen Sie uns doch endlich darüber reden, Neuwahlen zu machen, damit in Österreich wieder eine ordentliche Regierungspolitik gemacht wird (Beifall beim BZÖ – ironische Hei-
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