Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 163

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG-NR zum frühest möglichen Zeitpunkt dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Bucher als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsord­nung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort.

 

15.01.13

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Das BZÖ begründet diese Dringliche Anfrage damit, dass es offenbar notwendig ist, die Bundesregierung und allen voran den Regierungschef daran zu erinnern, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen, dass es notwendig ist, ihn daran zu erinnern, dass es ein Regierungsübereinkommen gegeben hat oder noch immer gibt – man weiß das bei Ihnen nicht so recht –, das Sie mit der ÖVP im Jahre 2009 abgeschlossen haben, wobei wir Sie daran erinnern, auch wieder einmal einen Blick in dieses Regierungsprogramm zu werfen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie von ÖVP und SPÖ haben damals darauf hingewiesen, dass Sie über 70 Kommis­sionen, Arbeits- und Expertengruppen zu den unterschiedlichsten Fragestellungen ein­gerichtet haben, die Sie konsultieren wollen, um Ergebnisse liefern zu können und um ein ordentliches Regierungsprogramm zu skizzieren und zu formulieren.

Wir fragen uns jetzt, nach eineinhalb Jahren Tätigkeit dieser Bundesregierung, was denn diese vielen Arbeitsgruppen, diese Komitees und Experten an Ergebnissen ans Tageslicht gefördert haben. Eineinhalb Jahre sind in der Zwischenzeit vergangen, aber offenbar gibt es dort noch immer Untätigkeit, gibt es noch keine wirklichen Resultate, mit denen sich der Ministerrat beschäftigen kann, denn anders ist es ja nicht zu erklä­ren, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass letzte Woche ein Ministerrat statt­gefunden hat, bei dem erst einmal dafür gesorgt werden musste, überhaupt eine Be­schlussfähigkeit zustande zu bringen, weil die Hälfte der Regierungsmannschaft so­zusagen ausgeflogen war in die unterschiedlichsten Länder und Reisen gemacht hat, für die es überhaupt keine Rechtfertigung gab und gibt! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Unglaublich!)

Da muss man schon die Frage stellen: Haben Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre Regie­rungsmannschaft nicht im Griff, weil die Regierungsmitglieder sozusagen in der Welt­geschichte herumsegeln, ohne jedoch einen richtigen Auftrag zu verfolgen?!

Und weiters: Es gibt kaum Regierungsvorlagen, es gibt kaum irgendwelche Maßnah­men, die Sie ergreifen, damit unser Land aus dieser fürchterlichen Wirtschaftskrise und dieser enorm hohen Arbeitslosigkeit herauskommt, aber Sie schicken Minister zu den Olympischen Spielen nach Vancouver, so zum Beispiel die Innenministerin, wo sich schon jeder fragt, was ausgerechnet die Innenministerin bei den Olympischen Spie­len zu suchen hat! Was hat sie denn dort verloren, Herr Bundeskanzler? (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Faymann, Sie sind der Regierungschef, daher: Beantworten Sie doch einmal die­se Frage!

Weiters war Herr Darabos in Vancouver. Ja, er ist der Sportminister, aber warum muss Herr Darabos zu den Olympischen Spielen fliegen? – Um dort die Daumen zu drücken und im Anschluss dann nach Mallorca abzufliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren?! Die Reisetätigkeit der Minister reißt ja nicht ab. (Beifall beim BZÖ.)