Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 162

21. Bis wann waren die gefährlichen mit Listerien infizierten Produkte auf dem Markt?

22. Wieviele Listerios-Erkrankungen in Österreich gibt es seit August 2009? Wieviele Personen sind derzeit noch krank? Wieviele Listeriose-Todesfälle gibt es?

23. Wieviele Personen sind seit dem 15. Jänner noch neu erkrankt?

24. Ist es richtig, dass bis zum Jänner 2010 keine einzige Probe im Rahmen der Le­bensmitteluntersuchungen geprüft worden ist, die in Zusammenhang mit dem Versuch einer Aufklärung der Listeriose-Krankheitsfälle veranlasst worden wäre?

25. Wann hat das Gesundheitsministerium bzw. die Lebensmittelbehörden und die AGES den Verkauf der gefährlichen Lebensmittel gestoppt? Ist es richtig, dass aus­schließlich der Handel und der Hersteller und nicht das Gesundheitsministerium die ge­fährlichen Lebensmittel aus dem Verkehr gezogen haben?

26. Wann wurde die Bevölkerung seitens des Gesundheitsministeriums vor dem Ver­zehr der listeriosehaltigen Produkte wie z.B. dem „Hartberger Bauernquargel“ konkret gewarnt? Wurden dabei die exakten Produktbezeichnungen veröffentlicht? Wenn ja, von wem, in welcher Form und welche Produkte wurden genannt? Ist es richtig, dass seitens des Gesundheitsministeriums direkt weder eine Warnung veröffentlicht wurde noch auf der Homepage auf die Gefahr durch konkrete Produkte hingewiesen wird?

27. Ist es richtig, dass es sich bei „Hartberger Bauernquargel“ um ein Produkt aus im Ausland vorverarbeiteter ausländischer Milch handelt? Halten Sie angesichts dieser mangelhaften Deklaration das Vertrauen der Konsumenten in Produkte aus Österreich für gerechtfertigt?

28. Wird die Bundesregierung endlich sicherstellen, dass „made in Austria“ auch prak­tisch ausschließlich aus im Inland hergestellten Grundprodukten inländischer Verarbei­tung handelt? Wenn nein, warum nicht?

29. Warum wird das Bundesheer durch die Budgetvorgaben der Bundesregierung so beschränkt, dass eine Aufrechterhaltung der notwendigen Einsatzfähigkeit nicht mehr gegeben ist?

30. Können Sie den derzeitigen Weg des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport verantworten, der ja de facto die Fähigkeit des Bundesheeres zur militärischen Landesverteidigung gefährdet?

31. Warum unterstützen Sie den verfassungsrechtlich in einem Graubereich angesie­delten und auch von der EU kritisierten Assistenzeinsatz des Bundesheeres im Hinter­land, obwohl der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis steht?

32. Werden Sie auch einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres in den von der Krimi­nalität besonders betroffenen Wiener Bezirken unterstützen?

33. Können Sie als Bundeskanzler die volle Einsatzfähigkeit des Bundesheeres für alle in der Verfassung verankerten Aufgaben gewährleisten und worauf stützen Sie ein sol­che Gewährleistung?

34. Werden Sie sich bei den nächsten Budgetverhandlungen für ein ausreichendes Landesverteidigungsbudget in Höhe von mindestens 1 Prozent des BIP einsetzen, um damit die verfassungsmäßig festgeschriebene militärische Landesverteidigung zu ge­währleisten?

35. Bis wann werden Sie das von Ihnen erst kürzlich im Stabilitätsprogramm 2009 – 2013 festgeschriebene Ziel der Vollbeschäftigung erreichen?

36. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um das Ziel der Vollbeschäftigung zu erreichen?