Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 161

10. Wird die Bundesregierung eine Entlastung

a. der Personenunternehmen,

b. des Faktors Arbeit generell oder

c. des Mittelstandes

umsetzen? Wenn nein, warum nicht?

11. Mit welchen Mitteln wird die Bundesregierung gegen die Missstände im Bankenbe­reich vorgehen (z.B. in der Finanzmarktaufsicht, bei den dubiosen Rating-Agenturen, bei den Casino-Produkten, bei den notwendigen Eigenmitteln, bei der Beschränkung der Staatshaftung für Systembanken, bei den spekulationsanheizenden Boni, bei der Steuerminimierung durch Töchter in Steuerparadiesen oder bei der Kreditklemme und überhöhten Kosten für die Wirtschaft)?

12. Welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung setzen, um die innere Si­cherheit zu verbessern und die Aufklärungsraten und die Verbrechensprävention wie­der zu verbessern?

13. Durch welche konkreten Maßnahmen wird die Bundesregierung eine spürbare Ent­lastung im Asylbereich bzw. Verfahrensbeschleunigung und eine faire Lastenverteilung in der EU erreichen?

14. Wird die Personalausstattung der Justiz so verbessert, dass es zu keinen Ver­schlechterungen bei Verfahrensdauer und Leistungen kommt?

15. Wird die Bundesregierung sicherstellen, dass die Leistungen der österreichischen Universitäten vornehmlich inländischen Studierenden zugute kommen und Leistungen für ausländische Stundenten wirksam mengenmäßig begrenzt oder von ihren Heimat­ländern abgegolten werden?

16. Wird die Integration von Migranten im Interesse der gesellschaftlichen und wirt­schaftlichen Entwicklung Österreichs einen Schwerpunkt der Regierungsarbeit der kommenden drei Jahre darstellen? Welche konkreten nachprüfbaren Ziele setzt sich die Bundesregierung in diesem Bereich (wie z.B. Quote der Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache in weiterbildenden höheren Schulen, Arbeitslosigkeit von Migranten, Se­gregation zwischen Privatschulen und Pflichtschulen, Zahl der Pflichtschulen mit über dem Wohnbevölkerungsdurchschnitt liegenden Quoten von Schülern mit nicht-deut­scher Muttersprache, Rückgang der Ghettobildung, Beteiligung muslimischer Mädchen an über der Pflichtschule liegenden Bildungsangeboten, Berufstätigkeit von Migrantin­nen)?

17. Welche Ziele verfolgt die Bundesregierung bei der Verstärkung der Forschung im Interesse einer guten zukünftigen Wirtschaftsentwicklung?

18. Seit wann war der unter Ihrer Verantwortung agierender Gesundheitsminister oder die ihm unterstellten Behörden wie Bundesministerium, AGES, Gesundheits-, Veteri­när- oder Lebensmittelbehörden von der Existenz einer gefährlichen Listeriose-Quelle informiert?

19. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben die Gesundheitsbehörden bis hin zum zu­ständigen Gesundheitsminister, um die Gefährdung der Bevölkerung durch lebensge­fährliche Listerien zu reduzieren oder eine konkrete Quelle aus dem Verkehr zu zie­hen?

20. Wie schnell ist es möglich, bei einem konkreten Verdacht auf mehrere Betroffene von einem einheitlichen neuen Bakterienstamm den Verkauf gefährlicher Lebensmittel vom Markt zurückzurufen und vor dem Verzehr zu warnen?