Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 202

vorletzten Jahr gab es ähnliche Zahlen. Und was haben wir in Österreich diesbezüg­lich? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Wir haben zwar in den Jahren bis 2006 etliche neue Arbeitsplätze geschaffen, bis zu 100 Anlagen pro Jahr, aber seither? – Ich habe es mir herausgesucht: Im Jahr 2007 nur noch zehn Anlagen, im Jahr 2008 sieben und letztes Jahr keine neue Anlage. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihre Antwort auf diese Krise, und da wäre es wirklich dringend notwendig, dass wir uns in eine neue Richtung entwickeln!

Das Wifo bestätigt diese Zahlen: Das Wifo hat eine Analyse der Konjunkturpakete durchgeführt – und zwar aller Konjunkturpakete der OECD, möchte ich betonen –, und ist zum Schluss gekommen, dass im Durchschnitt 38 Prozent der Investitionen solche waren, die man als sogenannte Zukunftsinvestitionen bezeichnen kann. Nun sind wir es gewohnt, dass Österreich nicht Spitzenreiter ist – ich bin das leider speziell aus dem Bildungsbereich gewohnt –, aber wenigstens Durchschnitt sollten wir sein. Das sind wir aber in diesem Bereich bei Weitem nicht: Österreich kommt gerade einmal auf 29 Pro­zent. – Das sind die wirklichen Probleme, und über diese sollten wir hier sachlich reden!

Dann das Problem Armut, dem sich in diesem Land wirklich niemand – jedenfalls nicht diese Regierung – mit dem notwendigen Augenmerk widmet. Es gibt in Österreich über 1 Million armutsgefährdete Menschen, manifest arm ist nahezu eine halbe Million Men­schen. – Da braucht es dringend Maßnahmen, von diesen Zahlen müssen wir weg­kommen!

„Lohndumping, prekäre Arbeitsverhältnisse, Menschen, die zwei oder drei Jobs benöti­gen und nicht einmal davon gescheit leben können. Das ist unwürdig. Das wollen wir nicht.“ (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Herr Bundeskanzler, das Zitat müsste Ihnen bekannt vorkommen: Es stammt von Ihnen. Sie haben das vor zwei Monaten gesagt, und wir können da nur zustimmen. Aber was tun Sie dagegen? – Da fehlen uns leider die konkreten Maßnahmen.

Wir wollen wissen, wer diese Krise zahlt, wir wollen wissen, wie wir da herauskom­men – und immerhin war heute ja vereinzelt zu hören, dass wir eventuell doch recht­zeitig zu einem Budget kommen könnten, dass Sie doch gewillt sein könnten, den Bud­getfahrplan einzuhalten. Wir sind gespannt darauf!

Abschließend noch ein Thema, das das Zukunftsthema schlechthin ist, nämlich Bil­dung. Das, was Sie mit Ihren Maßnahmen hier geerntet haben, das ist Aufstand: Auf­stand der KindergartenpädagogInnen, Aufstand der Studentinnen und Studenten und auch des unterrichtenden Personals an den Universitäten und auch schon beginnend Aufstand an den Schulen in diesem Land. Das ist die Antwort der Bevölkerung auf Ihre Untätigkeit, die Antwort auf folgendes Faktum und folgende Zahlen: Die Studienanfän­gerquote in Österreich ist zwar seit 1995 um 13 Prozent gestiegen, aber auch da hin­ken wir weit hinter dem OECD-Schnitt hinterher. Dort sind es nämlich – auch wieder im Durchschnitt – 19 Prozent.

Wir müssen endlich von einem Bildungssystem wegkommen, in dem Bildung vererbbar ist, in dem es darauf ankommt, aus welchem Bildungshaushalt Schülerinnen und Schü­ler kommen, und müssen hinkommen zu einem System, in dem möglichst alle Kinder dieselben Chancen haben, in dem Kinder in der Schule freudig lernen, in dem der Leis­tungsgedanke im Vordergrund steht, aber genauso die soziale Kompetenz der Kinder, in dem es kein falsches Elitedenken gibt: eine Schule, wie Sie sie uns ja theoretisch immer wieder vorstellen, von der wir aber sonst gar nichts hören und bezüglich der wir überhaupt nichts mitbekommen betreffend Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen.