will auch gar nicht mehr!) Das ist das Mindeste, das man Ihnen vorwerfen muss. (Ruf beim BZÖ: Er will auch gar nicht mehr!) Die Führung des Gesundheitsressorts ist aber schon mit einer enormen Verantwortung verbunden. Das ist eines der wichtigsten Ressorts – das ist für das Leben, für die Gesundheit der Menschen verantwortlich. Da kann man nicht mit einer Vogel-Strauß-Politik arbeiten und den Kopf in den Sand stecken, wenn es einmal ein bisschen Schwierigkeiten gibt.
Wenn wir Ihnen nicht vorhalten würden, dass Sie überfordert sind, müssten wir das weiterspinnen. Dann müsste ich sagen, Sie haben niederträchtige Gründe gehabt. Die möchte ich Ihnen aber gar nicht vorwerfen.
Herr Bundesminister Stöger, ich würde Ihnen raten: Treten Sie selbst zurück! Bleiben Sie so leise, wie Sie in den letzten Monaten waren, und treten Sie zurück! (Abg. Grosz: Ganz leise! Einfach gehen!) Andernfalls, Herr Bundesminister, werden wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
16.27
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Walser zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 7 Minuten. – Bitte.
16.27
Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Regierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Bucher, Sie machen es der Regierung einfach, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Sie verknüpfen wirklich Kraut-und-Rüben-Themen. Sie greifen Themen auf, die wirklich aufgeklärt gehören – ich denke etwa an diesen tragischen Fall der lebensmittelbedingten Toten –, kombinieren das aber mit sämtlichen anderen Themen.
Im Kern geht das natürlich in die richtige Richtung, denn was derzeit festgestellt werden muss, ist Stillstand in der Regierung; Stillstand nicht in dem Sinn, wie es in den letzten Tagen und Wochen oft in den Medien zu lesen war und leider auch von den Rechts-Parteien immer wieder transportiert worden ist, also wegen angeblicher Faulheit, wegen Herumreisens oder Sonstigem – das gehört wirklich auch zu den Aufgaben der Regierung! –, sondern Stillstand wegen der Unfähigkeit, die Probleme tatsächlich anzugehen, Stillstand deswegen, weil die notwendigen Reformen nicht wirklich angepackt werden können. Wenn man es klimatisch betrachtet, dann muss man feststellen, dass durch dieses Haus wieder so ein Hauch von Gusenbauer-Molterer zieht, ein Hauch einer Epoche, die unser Land in der Gegenwart leider bitter büßt, weil wir die konkreten Probleme – und auf einige davon möchte ich jetzt kurz eingehen – wirklich nicht angegangen sind.
Diese Krise bietet gewaltige Chancen: jene Chance beispielsweise, die in Deutschland zu einer Energiewende genutzt worden ist, eine Chance, diese Krise als Jobmotor zu verwenden, unser Land zu einem Vorreiter zu machen, so wie das Deutschland geschafft hat, was beispielsweise die Photovoltaik oder die Windenergie anlangt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Sie müssen gar nicht nach Deutschland schauen. Rudi Anschober in Oberösterreich hat es vorgemacht: 16 000 Jobs, 16 000 hoch qualifizierte Jobs. (Abg. Neubauer: Wo denn? Wo sind denn die? Die kennt doch kein Mensch, diese Jobs!) – Das ist grüne Handschrift, wenn Grüne mitregieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Die Wirtschaft hat sie geschaffen, aber nicht der Rudi!)
Nur ein paar Zahlen, wie Sie mit der Zukunft unseres Landes umgehen: Der Photovoltaik-Boom ist weltweit der Wirtschaftswachstumsmotor schlechthin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) 117 Prozent Steigerung im letzten Jahr, im
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