Es wird auch vom Sprecher der AGES bestätigt, dass Sie am 20. Jänner informiert worden sind und dass der Zusammenhang zwischen dem Verzehr eines Käses und der Erkrankung, die so viele Personen betroffen und vor allem auch Todesopfer gefordert hat, definitiv besteht.
Und was dann passiert ist, Herr Bundesminister, das war in Wahrheit offensichtlich nichts. Die Öffentlichkeit haben Sie in keiner Weise informiert! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
Ganz offensichtlich muss aber der Kärntner Gesundheitslandesrat Kaiser von Ihnen sehr wohl informiert worden sein, denn der hat am 16. Februar in einer Pressemeldung gesagt, dass in Kärnten bereits vor zwei Wochen alles untersucht worden ist und in Kärnten kein Käse mehr in den Regalen ist. (Abg. Strache: Weil Kärnten halt funktioniert!)
Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Wieso kann ein Kärntner Landesrat das wissen, wenn Sie zu dem Zeitpunkt angeblich noch gar nicht informiert gewesen sind? (Abg. Strache: Weil Kärnten halt funktioniert! Das ist der Unterschied!) Woher weiß es der Kärntner Landesrat, der ja auch Ihr Parteikollege ist? Und warum, wenn es der Kärntner Landesrat gewusst hat, haben Sie es nicht gewusst? Warum hat er es Ihnen nicht weitergesagt? Oder haben Sie es einfach den anderen nicht weitergesagt? – Hier stimmt etwas nicht, und hier sind Ihre Aussagen widersprüchlich, Herr Bundesminister. Und das ist das, was wir Ihnen vorwerfen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Das, was hier passiert ist, ist ein informationspolitischer Skandal, und den haben Sie, Herr Minister, zu verantworten! Da können Sie sich jetzt nicht mehr herausreden und sagen, Sie haben es nicht gewusst. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesminister Stöger weisend, in Richtung dessen Kollegen auf der Regierungsbank –: Nicht zu nahe setzen! Er hält nicht mehr lange!)
Ganz schlimm ist es, wenn Sie dann auch noch Ihre Beamten vorschicken, den Herrn Herzog, der sich dann hinstellt und sagt, er warnt die Österreicher vor dem Verzehr eines Rohmilchkäses. – Herr Bundesminister, dieser Quargel war kein Rohmilchkäse! Das ist ein ganz anderes Produkt. Sie haben bis heute nicht klare Worte gefunden, um die Menschen zu warnen. Und ich sage Ihnen schon: Sie wissen nicht, in wie vielen Kühlschränken der Österreicherinnen und Österreicher dieser Quargel nach dem 23. Jänner noch gelegen ist.
Und ganz ehrlich: Die Menschen schauen ganz anders in den Kühlschrank und kontrollieren viel genauer, ob sie noch etwas von diesem Produkt zu Hause haben, wenn sie wissen, dass das tödlich sein kann, als wenn es irgendeine Rückholaktion irgendeiner Firma gibt, die im Übrigen – und das ist ja das Problem dabei – von einem Konzern durchgeführt worden ist, wo dann vielleicht am Geschäft ein Aushang angebracht war mit der Information: Diesen Käse können Sie zurückbringen, Sie bekommen dafür Ihr Geld zurück. – Nicht jeder Kunde in Österreich geht jeden Tag in das gleiche Geschäft, und nicht jeder Kunde in Österreich hat daher von dieser Rückholaktion überhaupt jemals etwas erfahren. Sie sind als Gesundheitsminister verpflichtet, auf die Gesundheit der Menschen zu achten, und diese Pflicht haben Sie missachtet!
Herr Bundesminister, in Wahrheit haben Sie hoch qualifizierte Leute bei der AGES, die das aufgedeckt haben. Man muss in diesem Zusammenhang den Leuten bei der AGES, die das in mikrofeiner Arbeit aufgedeckt haben, auch wirklich gratulieren. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.) Sie aber machen diese hoch qualifizierte Arbeit in Wirklichkeit zunichte!
Herr Bundesminister Stöger, das Mindeste, das man Ihnen jetzt vorwerfen muss, ist, dass Sie in Ihrem Ministerium komplett überfordert sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Er
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