Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 199

gewogen, sozial ausgewogen und leistungsorientiert. Das wird das Credo sein, das wir bei der Budgetsanierung anwenden werden.

Und wir werden nicht vergessen – der Herr Bundeskanzler hat vorher auch darauf hin­gewiesen – auf Offensivmaßnahmen im Bereich Forschung, Bildung, Innovationen. Da­rin liegt nämlich die Zukunft, und auf diesen Bereich dürfen wir nicht vergessen. Spa­ren auf der einen Seite – klug, strukturell wirksam –, auf der anderen Seite aber auf das Gasgeben nicht vergessen, denn darin, wie gesagt, liegt die Zukunft für uns. (Bei­fall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Das heißt, wir werden natürlich rechtzeitig Ende April hier in diesem Hohen Haus das Finanzrahmengesetz vorliegen haben, wie es das Gesetz vorsieht, und wir werden dann auch rechtzeitig in diesem Haus das Budget für das nächste Jahr vorliegen ha­ben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann?) Dann werden wir es in Ruhe zu diskutieren haben.

Abschließend nur noch einen Appell an die Opposition: Sie haben die Wahl in dieser schwierigen Situation, in der wir uns befinden und in der es darum geht, nach der Sa­nierungsphase jetzt das Budget in Ordnung zu bringen. Sie können staatspolitisch ver­antwortlich mit uns gemeinsam handeln – oder Sie können weiter so tun wie heute, nämlich populistisch (Abg. Ursula Haubner: Geh!), aber zum Schaden des Landes ar­beiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Belako­witsch-Jenewein zu Wort. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte.

 

16.21.58

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolle­ginnen und Kollegen! Das, was Sie, Herr Bundeskanzler, heute hier geboten haben, war ungefähr eine Darstellung, wie sie normalerweise auf der Tschauner Stegreifbühne geboten wird. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Sie sind in keiner Weise auf das eingegangen, was an Fragen an Sie gestellt worden ist. Sie haben sich hier völlig zurückgenommen, und in Wirklichkeit haben Sie hier die Geschäftsordnung missachtet. Sie haben hier fast eine Stunde lang irgendwelche State­ments abgegeben. Die Fragen 1 bis 10 haben Sie gleich gar nicht beantwortet. Dazwi­schen haben Sie gesagt, dass ein Fragenblock später beantwortet wird. – Diese Anfra­ge ist an Sie gerichtet, Herr Bundeskanzler, und es ist Ihre Pflicht, diese Fragen hier zu beantworten! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Es ist aber schon so, dass die Österreicherinnen und Österreicher es inzwischen ge­wohnt sind, dass in Österreich die politische Verantwortung abgeschafft worden ist. Wir haben das in den letzten Monaten beobachten können: Minister werden nicht in die Untersuchungsausschüsse geschickt. Da versucht man, alles auszusitzen, weil man ganz genau weiß, der nächste Skandal zwei Wochen später deckt ohnehin alles wieder zu.

Aber das, was in den letzten Wochen hier passiert ist, hat nichts mehr zu tun mit Geld­vernichtung, mit Postenschacher, mit sonstigen Freunderlwirtschaften oder irgendwel­chen Steuermilliarden, die irgendwo verkommen. Herr Bundesminister Stöger! In den letzten Wochen sind in Europa sieben Personen gestorben, fünf davon in Österreich – und Sie haben die Öffentlichkeit nicht darüber informiert.

Herr Bundesminister, ich habe den Eindruck, Ihnen ist dieser Käseskandal völlig wurscht. Wir können heute lückenlos dokumentieren, dass Sie allerspätestens am 20. Jänner des heurigen Jahres gewusst haben, dass dieser Käse der Verursacher ist.