tisieren und zum Gegenstand einer Dringlichen zu machen (Abg. Bucher: Nicht zum Gegenstand!), ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten. (Beifall bei der ÖVP.)
Nächster Punkt: Sie kritisieren, dass es im Februar nur einen Plenartag gibt. – Es hat die letzten zehn Jahre, außer es war einmal aufgrund von Wahlen im Herbst des Vorjahres das Budget fällig, im Februar entweder null Plenartage oder einen Plenartag, so wie in diesem Februar, gegeben. Was gibt es daran zu kritisieren? (Abg. Ing. Westenthaler: Im Jänner hat es auch nur einen gegeben! – Abg. Ursula Haubner: Es gibt nicht einmal einen!)
Meine Damen und Herren! Als Überschrift dieser Dringlichen Anfrage steht: Österreich unregiert? – Ja wer hat denn ein Bankenpaket beschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Wir!), das sichergestellt hat, dass die Sparer ihre Einlagen nicht verlieren, dass die klein- und mittelständische Wirtschaft weiterhin ihre Kredite bekommt? Wer hat denn zwei Konjunkturpakete beschlossen und ein Beschäftigungsförderungspaket, das dazu beigetragen hat, dass wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate aller Länder haben? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Und wer hat denn mit einer Steuerreform dafür gesorgt, dass die Steuerzahler, die Leistungsträger dieses Landes mit über 3 Milliarden € entlastet wurden? – Es war diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Josef Pröll, die das gemacht hat, unterstützt von diesem Hohen Haus, zumindest von den zwei Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, zu einem guten Teil auch von Ihnen mitbeschlossen. Ist das zu kritisieren? – Ich meine, nicht. (Abg. Bucher: Wir fragen ja! Das ist ja eine Dringliche Anfrage!) Ich meine, es ist zu unterstützen und zu loben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Bucher: Dürfen wir keine Anfragen mehr stellen? – Das sind Fragestellungen!)
Nächster Punkt, meine Damen und Herren: Sie kritisieren, dass dieses Parlament nicht arbeite? Womit wollen Sie das belegen? – 32 Sitzungen im letzten Jahr, ohne die Zuweisungssitzungen, mehr als im Jahr 2008! (Abg. Ing. Westenthaler: Die Sondersitzungen ...! – Abg. Bucher: Erste Lesungen!) 152 Gesetze, die beschlossen wurden! Das ist durchaus vergleichbar mit allen anderen Jahren zuvor. Und ich meine, ich bin nicht sehr erpicht darauf, den Durchschnitt der letzten Jahre an Gesetzesbeschlüssen zu übertreffen, denn es gibt genug Bürokratie, die aus Gesetzesbeschlüssen entsteht. Also wir sollten uns ohnehin jeden Gesetzesbeschluss gut überlegen, bevor wir ihn hier fassen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ sowie Bravoruf bei der ÖVP.)
Aber nur zur Erinnerung ein paar Punkte: Gewaltschutzpaket, Familienrecht, Schul- und Universitätsgesetze, UVP, Umwelthaftung, Agrarrecht, ÖBB-, Telekomgesetz – aus jedem Ressort eine Fülle von Regierungsvorlagen und nachfolgenden Gesetzesbeschlüssen in diesem Hohen Haus. Und auch der so sehr kritisierte Gesundheitsminister hat einen wesentlichen Beitrag geleistet mit einem Sanierungspaket für die Krankenkassen – einem ersten Schritt, wie man zugeben muss, aber einem wichtigen ersten Schritt zur Sanierung der Krankenkassen. Also aus allen Ressorts sind wesentliche Vorlagen gekommen, die dazu beigetragen haben, dass wir einen ordentlichen Schritt in der Gestaltung unseres Landes weiter gekommen sind als vorher. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Einen letzten Punkt, meine Damen und Herren: Da steht drauf: „RotSchwarz kassiert“. Sie fantasieren von Steuererhöhungen und Abkassieren. (Abg. Ursula Haubner: Das werden wir alles sehen!) Ich weiß nicht: Sind das Halluzinationen, oder worunter leiden Sie da? (Abg. Bucher: Stabilitätsprogramm!)
Ja, wir müssen das Budget sanieren, überhaupt keine Frage! Und nein, wir wollen es nicht über Steuern tun, sondern über Sparen, Sparen – aber das strukturell und aus-
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