Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 197

Unter dem Motto: 70 Millionen € machen das Kraut auch nicht fett. – Na, Sie sind am Sand, das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie­ben Tote!) Wenn Sie das so beurteilen, wenn für Sie 70 Millionen € auch nur Luftge­päck sind, dann, kann ich nur sagen, wundert mich gar nichts mehr.

Sie haben die hohen Kosten durch die Eurofighter-Anschaffung zu verantworten. (Abg. Ursula Haubner: Sieben Tote! – Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Ge­sundheitsminister?) Und, na ja, die Kasernen hätten Sie auch damals schon mehr sa­nieren können. Der Minister Scheibner sitzt ja da. Erkundigen Sie sich! Der hat das alles zu verantworten. Und Sie waren damals jedenfalls dabei.

Also, bitte, nicht solche Dringliche – außer Sie kommen einmal heraus und räumen mit Ihrer gesamten Politik der Jahre, als Sie in der Regierung waren, einmal gründlich auf. (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote, und Sie sagen kein Wort! Kein Wort sagen Sie zum Gesundheitsminister!) Das wäre einmal interessant. Das wäre ein Beitrag zur demokratischen Hygiene. Bitte machen Sie das endlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zur Verteidigung! – Sie sind schon weg, Herr Minister! Herr Minister, auf Wiederschau’n! – Abg. Bucher: Die eigenen Abgeordneten stehen nicht mehr hinter Ihnen! – Das ist ja unfassbar: Ein Misstrauensantrag, und der Klubob­mann sagt kein Wort! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Cap findet kein Wort! Nicht ein Wort! Das ist dem Cap egal! Nicht ein Wort! Der Klubobmann der Regierungspartei!)

16.14

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.

 

16.14.30

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Ge­schätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist zweifellos ein trauriger Moment und eine tragische Angelegenheit, wenn aufgrund dieser Liste­rienverseuchung sieben Todesfälle in Österreich zu beklagen sind. Ich glaube, wir soll­ten in Ruhe darüber reden – selbstverständlich, das ist auch unsere Verantwortung. Aber ein solch hysterisches Geschrei und solch ein Gezänk, gerade zu diesem Thema, das ist, glaube ich, nicht die richtige Form, über so eine tragische Geschichte zu spre­chen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und auch zur Frage der Ernsthaftigkeit, meine Damen und Herren vom BZÖ: Eine Dringliche einzubringen, mit Kraut und Rüben durcheinander, in einer Unernsthaftig­keit, auch der Sprache (Abg. Ing. Westenthaler: Steuererhöhungen sind „Kraut und Rüben“?), und damit dann die Debatte über diese tragischen Ereignisse zu verbinden (Abg. Bucher: So viele Dringliche haben wir ja nicht! – Wir könnten ja jeden Tag eine machen!), das zeigt eigentlich schon, wie unernsthaft Sie diese sehr ernste Angelegen­heit angehen. Das ist wirklich nicht die Art und Weise, wie man so etwas behandelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Prinz: Wenn sie es nicht besser können!)

Zur Dringlichen, Kollege Bucher: Ich meine, was gibt es daran zu kritisieren, dass die Bundesregierung international unterwegs ist und Kontakte wahrnimmt? Wir leben ja nicht auf einer Insel der Seligen, wo wir mit anderen nichts zu tun haben! Die Politik ist international so vernetzt, dass es selbstverständlich geradezu notwendig ist, diese Kontakte zu pflegen. Und das kritisieren Sie?! – Das ist doch wirklich unglaublich. (Abg. Bucher: Was macht die Innenministerin in Vancouver? Was macht die Frau Fek­ter in Vancouver, die Innenministerin?)

Zum Zweiten, Herr Kollege Bucher: Sie kritisieren, dass im Jänner 2010 noch kein Budget für 2011 vorliegt? – Das hat es doch, bitte, noch nie gegeben zu diesem Zeit­punkt! Und das wird es auch nie geben, das wäre auch nicht sinnvoll. Also, das zu kri-