Sie in den Wäldern und Wiesen herumgeirrt sind, auf der Suche nach den Delegiertenstimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?)
Ich sage Ihnen nur, wenn Sie darüber reden, wer für Österreich gearbeitet hat: Na, die Bundesregierung hat für Österreich gearbeitet! (Abg. Bucher: Das sehen wir eh! Fünf Tote in Österreich!) – Sie haben inzwischen ganz etwas anderes gemacht. Sie haben eine Auseinandersetzung geführt, einen Konflikt, einen Streit. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?) Für Österreich haben Sie jedenfalls nicht gearbeitet. Das, glaube ich, kann man eindeutig feststellen, und das muss man in dem Zusammenhang, glaube ich, auch einmal deutlich sagen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber ich finde das so mutig, da rauszugehen und diese Philippika zu halten als jemand, der mitgewirkt hat! – Und Sie geben es ja sogar zu! Wenn Sie darlegen, wie mies die ganze Bildungspolitik sei, sagen Sie: „,Land der zukunftsarmen Bildungspolitik – Heimat, bist du dummer SöhnInnen?‘“ – allein dieser Schlenker gegen das Gendern, auch noch dieses Lächerlichmachen (Abg. Bucher: Das ist ein Zitat!) dessen, dass man Frauen und Männer auch in der Schrift und Sprache gemeinsam gescheit behandeln soll –, und dann zitieren Sie die PISA-Studie 2006, die eindrucksvoll belegt, dass Sie in der Regierung, in der Sie mitgewirkt haben, in diesem Bereich nichts zusammengebracht haben! (Abg. Ing. Westenthaler: Also was ist jetzt mit den sieben Toten und mit dem Gesundheitsminister?)
Ja wenn diese Dringliche als Selbstkritik zu verstehen ist, als Kritik an Ihrer Arbeit in der Zeit Ihrer Regierungsbeteiligung, dann sehe ich das ganz anders. (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!) Das ist ein gutes Bemühen, aber dann hätten Sie alle Kapitel durcharbeiten sollen. Da hätten wir uns treffen können, ich hätte ja einen Beitrag leisten können (Abg. Bucher: Auf Ihren Beitrag wartet das Parlament schon seit 40 Jahren! – Ruf: ... seit 27 Jahren hier!) – wir alle hier, unsere Bereichssprecher – über das, was Sie damals mitzuverantworten hatten, als Sie an der Regierung waren. (Abg. Bucher: Seit 27 Jahren warten wir auf Ihren Beitrag!)
Und ich finde, das ist mutig, dass Sie dieses Zitat aus der PISA-Studie gebracht haben (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Gesundheitsminister?) – währenddessen jetzt, und das wissen Sie ganz genau, Bildungsinvestitionen laufen, die Neue Mittelschule läuft und hier wirklich Initiativen gesetzt werden, trotz der krisenhaften Entwicklung alles unternommen wird. Sie wollen es nicht hören, aber es ist im Endeffekt so. (Abg. Bucher: Was ist mit dem Minister Stöger?)
Ich war aber eigentlich vorher noch bei den Banken. In der Zeit, in der Sie an der Regierung waren: die höchste Steuer- und Abgabenquote! Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Bucher: Die BAWAG haben wir gerettet!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote! – Immer, wenn Sie diesen Stil der Auseinandersetzung suchen, werden Sie das von uns auch hören, was Sie damals mitzuverantworten hatten. Es waren über 43 Prozent, vergessen Sie das nicht! Und ich könnte das noch endlos weiter fortsetzen, bis hin zu dem, was die Kriminalitätsrate betroffen hat, die Aufklärungsrate – alles in Ihrer Zeit. (Abg. Petzner: Was sagen Sie zu Ihrem Gesundheitsminister? – Abg. Bucher: Zum Herrn Stöger? – Gehen Sie gleich mit mit dem Herrn Stöger!)
Ich habe aber noch einen Punkt da drinnen gefunden. Wissen Sie, ich lese ja Ihre Dringliche wirklich. In dieser Dringlichen steht noch folgendes Zitat: „BM Darabos: ,Ich bin erst drei Jahre Minister – das Bundesheer besteht seit 1955‘“. – Das war Ihr Ressort! Dort sind Sie gesessen!
Und dann kommt der tolle Satz auf Seite 20 (Abg. Ing. Westenthaler: Sieben Tote!):
„Die einzig realistische Alternative war der SAAB Gripen. Der war um sage und schreibe 3,4 Prozent billiger als der Eurofighter. Das sind zwar knapp 70 Mio Euro, die hätten das Bundesheer aber in seiner Gesamtheit aber auch nicht nachhaltig vorangebracht.“
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