Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 195

ihn gestellten Aufgaben - der Führung des Gesundheitsressorts und aller damit verbun­denen Aufgaben - nicht gewachsen ist und er deshalb als Bundesminister versagt hat.

Aufgrund seiner Inkompetenz hat sich Bundesminister Stöger endgültig verzichtbar ge­macht, weshalb ihm auch vom Nationalrat das Vertrauen versagt werden sollte.

Aus diesem Grund stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehenden

Antrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Gesundheit wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch aus­drückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt liegt die Latte hoch für den Cap!)

 

16.08.45

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Hilf ihm aus dem ...!) Ich bin eigentlich verwundert, dass das BZÖ, das da eher in den Tälern, Wiesen und Wäldern in Kärnten herumgeirrt ist, um seinen Konflikt dort auszutragen, nach monatelanger Abstinenz letztendlich wieder einmal imstande ist, sich zu einer politischen Aktion und Aktivität aufzuraffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie­ben Tote ...! – Abg. Bucher: Die Situation ist ernst! Sieben Tote!)

Aber der Unterschied ist: Sie sollten ja eigentlich wissen, wie man regiert, denn Sie wa­ren nämlich schon einmal in der Regierung. Daher wundert mich die Dringliche, die Sie heute eingebracht haben, wirklich.

Kraut und Rüben, rauf und runter, kein Mensch kennt sich aus! Da wird alles Mögliche darin verpackt, der Grosz macht seinen Privatwahlkampf, der Abgeordnete Klubob­mann Bucher ist sozusagen der Republik-Globalisierer – das ist das, was Sie hier ein­bringen.

Wenn wir über die Banken reden, dann müssen wir gleich einmal darüber reden, wa­rum wir überhaupt über eine Bankensolidarabgabe diskutieren müssen. (Abg. Bucher: Bei der Beantwortung vom Bundeskanzler hat keiner gewusst, mit welcher Frage er sich beschäftigt hat! – Abg. Grosz: Nehmen Sie lieber Stellung zu sieben Toten!) – Aus einem simplen Grund: weil einfach so viel Steuergelder in die Hypo Alpe-Adria hi­neingeflossen sind, weil von der Republik 18 Milliarden € Haftungen zu übernehmen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Und dann kommen Sie hierher und sagen: Nein, das geht nicht! Das geht alles nicht! (Abg. Strache: 1,8 Milliarden für Raiffeisen, 1,6 Milliarden für ...!)

Dann reden Sie über Steuer-Oasen. – Na, Sie müssten es ja wissen von der Hypo Alpe-Adria, was mit Steueroasen los ist! Da haben Sie doch jahrelang politisch Mitver­antwortung getragen! (Abg. Bucher: Wer sind denn die Schuldigen? Wer sind denn die Schuldigen des Skandals? – ... Manager! So schaut’s aus!) Und das können Sie nicht „weg-scheuchen“, das sage ich Ihnen ganz eindeutig, und zwar weder Kurt noch Uwe! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können es nicht weg-scheuchen. Da waren Sie dabei! (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zum Gesundheitsminister?) – Ja, vielleicht haben Sie es vergessen, als