weisung aus den Regalen räumen zu lassen hat es der zuständige Gesundheitsminister Alois Stöger jedoch vorgezogen, der Firma das Krisenmanagement zu überlassen.
Am 16. Februar erklärt Minister Stöger vor dem Ministerrat, dass er selbst erst gerade von dem Listerienskandal erfahren habe, dass jedoch von Seiten des Ministeriums gewarnt und alles in die Wege geleitet wurde, jedoch nichts ist geschehen. Bis zum heutigen Tag erfolgte weder eine öffentliche Information noch eine Warnung der Bevölkerung noch ist auf der Homepage des Ministeriums eine solche auch nur abrufbar. Vielmehr brüstet sich das Gesundheitsministerium dort nur, dass die Aufklärung der Quelle binnen dreier Monate gelungen sein soll, ohne die gefährlichen Produkte auch nur zu nennen.
Als Ursache für dieses Versagen von Seiten des Ministers kommen im Lichte der hier bereits genannten Fakten und Ereignisse zwei Möglichkeiten in Betracht, welche die unterzeichnenden Abgeordneten in beiden Fällen veranlassen, dem Minister das Vertrauen zu versagen:
Zum ersten die katastrophale Erkenntnis, der Gesundheitsminister habe tatsächlich keine Ahnung von den Vorgängen in seinem Ressort, was bedeutet, dass der Minister selbst in einem Krisenfall mit sieben Toten nicht in der Lage ist, den Vollzug der eigenen Gesetze oder die Einrichtung tragfähiger Kommunikationsstrukturen im eigenen Haus sicherzustellen.
Zum zweiten die vollkommene politische Unfähigkeit und koalitionäre Schwäche des SPÖ-Gesundheitsministers, für den es offensichtlich eine unüberbrückbare Schwerarbeit darstellt, sich im eigenen Bereich der Lebensmitteluntersuchung gegenüber der Wirtschaft und der Landwirtschaft durchzusetzen. Ein Gesundheitsminister, der die vitalen Interessen der Konsumenten opfert und sich lieber auf den, von seiner Amtsvorgängerin Rauch Kallat (VP) eingesetzten Ministersekretär Ulrich Herzog (VP), den er selbst im Sommer 2009 als Bereichsleiter wiederbestellt hat und auf den AGES Geschäftsführer Bernhard Url, Sohn des ehemaligen ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Bauernbundvertreters Url verlässt, als die politische Arbeit hier selbst in die Hand zu nehmen und den in seinen Händen liegenden Untersuchungseinrichtungen entlang der Lebensmittelkette auch entsprechendes Gewicht zu verleihen.
Ein faktisch nicht vorhandenes Krisenmanagement des zuständigen Gesundheitsministers Alois Stöger diplomé hat hier nicht nur menschliche Tragödien ausgelöst, sondern auch dem Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten in die österreichische Lebensmittelsicherheit schweren Schaden zugefügt.
Zudem hat Minister Stöger eines erreicht, er hat mit dem offensichtlichen Zulassen „koalitionärer Deals“ in seinem Haus sowohl der Landwirtschaft als auch der Wirtschaft den sprichwörtlichen „Bärendienst“ erwiesen.
Da der fragliche Käse aus holländischer Milch hergestellt und als deutscher Topfen nach Österreich importiert wurde, aber als österreichisches Produkt gekennzeichnet war, ist der nachhaltige Schaden für die heimischen Bauern, den Standort Steiermark und den guten Ruf Österreichs enorm. Dass hier nicht nach dem ersten Verdacht mit aller Schärfe gegen den internationalen Erzeugerkonzern vorgegangen wurde, verstehen jetzt nicht einmal mehr die schwärzesten Vertreter des schwarzen Koalitionspartners.
Der Minister hat nicht nur im Krisenmanagement versagt sondern auch gezeigt, dass ihm die Überwachung und das strategische Management entlang der Lebensmittelkette gänzlich fremd sind. 14 Monate nach seinem Amtsantritt als Bundesminister für Gesundheit hat Alois Stöger diplomé somit eindeutig unter Beweis gestellt, dass er den
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