Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 193

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Im Zusammenhang mit einem lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch, hervorgeru­fen durch Listeria monozytogenes SG 1/20a in einem Käse der Steirischen Erzeuger­firma Prolactal, war der Minister nicht in der Lage, das gesetzlich erforderliche Risiko­management im Sinne der österreichischen Bevölkerung umzusetzen.

Bereits seit dem 14. August 2009 sind den - gemäß Zoonose-Gesetz zuständigen - Einrichtungen im Gesundheitsministerium die entsprechenden Daten der AGES vorge­legen, wonach drei Personen im Juni und Juli an ein und demselben Bakterienstamm erkrankt waren.

Ab diesem Zeitpunkt bis zum Bekanntwerden des Skandals am 23. Jänner, in Form der Rückrufaktion eines Zwischenhändlers, hat zwischen den zuständigen Personen im Verantwortungsbereich des Gesundheitsministeriums keine effektive Risikobewer­tung und kein ausreichendes Risikomanagement stattgefunden. Die im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung anzusprechenden Lebensmittelbehörden wurden seitens des Gesundheitsministers trotz der Gefährlichkeit der Listeriose weder informiert noch angewiesen, diesen Verdachtsfällen auf den Grund zu gehen.

Das dokumentieren eindrucksvoll:

Die große Lücke die seit dem gesicherten Nachweis des neuen Listerien Stammes am 14. August 2009 und dem Anfang des im Informationspapier des Bereiches Verbrau­chergesundheit aus dem Gesundheitsministerium zitierten 27. Oktober 2009 klafft.

Die fast ausschließliche Beschränkung der Ausbruchsabklärung auf den medizinischen Bereich der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit. Wobei diese im Jahr 2002 genau unter der Prämisse einer fachübergreifenden Untersuchungs­kette gegründet wurde.

Spätestens am 15. Jänner dieses Jahres war aufgrund der telefonischen Vorinforma­tion der Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und den Todesfällen dann "für jeden Blinden" im fachzuständigen Gesundheitsministerium zu erkennen. Anstatt die österreichische Bevölkerung zu warnen und die betroffenen Lebensmittel auf Minister-


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